Sehr geehrter Herr Lammert, wie verhält es sich mit der Beantwortung des NGO Fragenkatalogs der CDU ??? Ist nach der Koalition mit der SPD keine Aufklärung mehr zu erwarten ???
Sehr geehrte Frau R.
Danke Ihnen für Ihre Anfrage.
Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hatte eine umfängliche Kleine Anfrage zur Unterstützung von NGOs bzw. Zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen gestellt. Diese wurde von der Bundesregierung beantwortet und von der CDU/CSU Bundestagsfraktion in weiten Teilen zu recht kritisiert.
Es liegt jetzt am neuen Bundestag und der CDU/CSU Bundestagsfraktion, sowie der neuen Bundesregierung das Thema weiter im Blick zu halten und zukünftige finanzielle Unterstützungen genau zu prüfen.
Mir ist nicht bekannt, dass die CDU/CSU Bundestagssfraktion jetzt hierzu nichts mehr unternehmen wird, auch in einer möglichen Koalition mit der SPD sollte hier ein kritischer Blick erfolgen und genau geprüft werden.
Vielleicht schreiben Sie aber die CDU/CSU Bundestagsfraktion direkt an.
Mit freundlichen Grüßen Matthias Lammert
Weitere Fragen an Matthias Lammert
Dies ist im Ministergesetz des Landes Rheinland-Pfalz geregelt, auf Bundesebene besteht die Regelung „nur“ bis maximal zwei Jahre.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert danach, dass aufgrund der Wertsteigerung bei Immobilien in den letzten zehn Jahren um bis zu 65 Prozent die Freibeträge für Ehegatten und Lebenspartner auf 825.000 Euro, für Kinder auf 660.000 Euro, für Enkelkinder auf 330.000 Euro, für Eltern und Großeltern auf 165.000 Euro und für übrige Personen auf 33.000 Euro angehoben werden müssen.
Die CDU wird sich weiter für die Abschaffung der Ausbaubeiträge einsetzen, hierfür benötigen wir aber eine entsprechende parlamentarische Mehrheit und werden daher einen Regierungswechsel im Jahr 2026 anstreben, um dann spätestens die Abschaffung der Ausbaubeiträge umzusetzen. I
Es gibt alternative Wege, Kinder finanziell zu unterstützen, ohne ein umfassendes Grundsicherungssystem einzuführen. Die Debatte dreht sich oft um die Frage nach der Effektivität und den langfristigen Auswirkungen eines solchen Ansatzes.