Frage an Matthias Lammert von Günter H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Lammert,
im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Rheinland-Pfalz bitte ich um Mitteilung, wie die CDU zu dem Thema "Zuerkennung für das Lehramt an Realschulen plus" steht. Es ist ein Unding, dass Lehrkräfte seit vielen Jahren für die absolut gleiche Tätigkeit unterschiedlich besoldet werden. In anderen Bundesländern wurde diese Frage - trotz jeweils schwierigen Haushaltslagen - unproblematisch zugunsten der Hauptschullehrer gelöst!
Mit freundlichen Grüßen
G. H.
Sehr geehrter Herr H.,
zunächst danke ich Ihnen für Ihre Frage.
Die unterschiedliche Besoldung von Lehrern/innen an Realschulen plus hat die amtierende rot-grüne Landesregierung verursacht. Seit Jahren haben wir als CDU Landtagsfraktion immer wieder auf diese Ungleichbehandlung hingewiesen, diese Ungleichbehandlung wurde ja auch höchstrichterlich bestätigt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mit Urteil vom 11. Dezember 2014 klar gestellt, dass Hauptschullehrer/innen eine realistische Chance haben müssen, auch für die Tätigkeit bezahlt zu werden, die sie im Auftrag des Landes schon lange ausfüllen.
Dazu gehört auch, dass die notwendigen Planstellen in A 13 durch Umwidmung bereit stehen, damit realistische Möglichkeiten auf ein anderes Statusamt überhaupt geschaffen werden. Die rot-grüne Landesregierung hat 2015 leider nicht eine Planstelle umgewandelt.
Die CDU Landtagsfraktion hat sich und wird sich vor allem für eine gerechte Umsetzung des Urteils einsetzen, dabei muss das Verfahren zum Befähigungsnachweis für die Besoldungsstufe A 13 auch verhältnismäßig sein.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Lammert
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