Frage an Matthias Lammert von Erich T. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Lammert,
Soll es - durch die Bürgerbeteiligung - möglich sein, die Brücke abzulehnen?
Sehr geehrter Herr Trippe,
vielen Dank für Ihre dritte Frage bzgl. einer Bürgerbeteiligung zur Mittelrheinbrücke in St. Goarshausen. Nach Beschluss der Kreisgremien der beiden Landkreise (Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück) soll es eine Bürgerbeteiligung zur Mittelrheinbrücke geben. Das Land Rheinland-Pfalz wird sich finanziell an den Kosten für dieses Verfahren beteiligen. Wie das Verfahren bzw. die Bürgerbeteiligung im Detail ablaufen soll, ist noch nicht festgelegt und muss auch durch das Land (gesetzgeberisch) verankert werden. Fakt ist für mich, dass es sich nur um ein offenes Verfahren einer Bürgerbeteiligung/Bürgerentscheid handeln kann und das Votum eine Bindung für die politischen Gremien haben muss. Das heißt, dass im Fall eines positiven Votums die Brücke gebaut werden muss und im Falle eines ablehnenden Votums eine Mittelrheinbrücke dann leider keine Zukunft hätte.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine ausreichende Antwort geben.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Lammert
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