Afd-Verbot prüfen - Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern?
Sehr geehrter Herr Kollatz,
die Petition "Prüft ein AfD-Verbot!" hat mitlerweile 450k Unterzeichner:innen. Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern? Insbesondere nach der Veröffentlichung der Recherche des Medienhauses CORRECTIV.
Sehr geehrte Frau K.,
nach meinem Eindruck informiert die Recherche von Correctiv über etwas sehr Wichtiges, nämlich informelle Verabredungen im Spektrum von rechts außen bis ins Nazispektrum. Das erinnert an die Harzburger Font 1931 als Wegbereiter der Nazi-Machtübernahme.
Ein AfD Verbot zu prüfen, macht sicher Sinn. Meine bisherigen Erfahrungen mit Parteiverbotsverfahren sprechen eher dagegen. Eine Prüfung ist dennoch wichtig, selbst wenn sie ergibt, dass andere Maßnahmen wirkungsvoller sein können.
Viele Grüße
Matthias Kollatz
Weitere Fragen an Matthias Kollatz
Unabhängig davon, was er vorhat, könnte für eine längere Übergangszeit dort gut "Krach gemacht" werden. Ich versuche den neuen Eigner zu erreichen.
Nach einer einjährigen Bürgerbeteiligung wird es Ende 2025 eine Urabstimmung der Berliner:innen geben. Sie kann den bestehenden Status bestätigen oder ändern.
ie Straßenblockade der "Letzten Generation" spielten eine wesentliche Rolle, dort ist die Polizei entschlossen vorgegangen. Die Zahl der Einbrüche in Keller stieg um 46%, die in Wohnungen um 36%. Dort hat die Polizei noch etwas zu tun und entwickelt entsprechende Strategien.
Nach den aktuellen Planungen werden keine THF-Sportflächen benötigt.