Ist Ihnen die im aktuellen Koalitonsvertrag beschriebene Verkehrswende ein Anliegen? Die SPD äußert sich nicht klar dafür.

Guten Tag Frau A.,

vielen Dank für die Frage.

Ich fange von hinten an: es war die SPD, die nicht nur ein Fahrradgesetz für Berlin haben wollte, sondern ein Mobilitätsgesetz.

Fußgänger: Das bedeutet Parteinahme für die Fußgänger. Sie sind die am meisten vernachlässigte ‚Säule‘ des Verkehrs. Einige Stichpunkte: die SPD setzt sich dafür ein, dass endlich das Abstellen von e-Scootern nicht überall erfolgt, sondern an ausgewiesenen Parkboxen (habe ich in Paris gesehen, andere Städte unserer Größe haben es also). Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass das Fahrradfahren von Erwachsenen auf den Gehwegen endlich aufhört (viele, ausdrücklich nicht alle, Fahrrad- und Scooterfahrer weigern sich hier und schimpfen oder bedrohen gar Leute, die sie darauf aufmerksam machen). Die Bußgelder sind kürzlich erhöht worden, es ist also ein Stück weit möglich und erfordert aktiven Vollzug. Insgesamt bedarf es mehr Flächen für Fußgänger in einer wachsenden Stadt, deshalb bin ich z.B. für eine Fußgängerzone in der Friedrichstraße. Das gegenwärtige - etwas konzeptlose - Gehakel (an dem SPD Senatsmitglieder nicht ganz unschuldig sind) bringt nicht viel. Es bedarf eines vernünftigen Konzepts und dann der Umsetzung. Der jetzige Zustand jedenfalls ist unbefriedigend. Bei mir häufen sich Beschwerden von Fußgängern in der Friedrichstraße, die sich aktuell von Radfahrern beschimpft und mit Fußtritten bedroht sehen, weil sie weder langsam fahren wollen noch schieben.

Tram/U-Bahn: Es ist eine Legende, dass die SPD gegen den Ausbau der Tram ist. Mein Wahlkreis ist in Steglitz und ich habe öffentlich immer gesagt, dass es richtig ist, die Tram vom Alexanderplatz Richtung Potsdamer Platz (Kulturforum) zu führen und von dort Richtung Steglitz. Die Planung ist bis 2026 vorgesehen und von der SPD unterstützter Teil des Koalitionsvertrags. Hoffentlich erfolgt das auch einigermaßen in diesem Zeitrahmen. Jedenfalls hat Berlin (mit grün geführten Verkehrsverwaltungen) bei der längst überfälligen Verlängerung der Tram von der Invalidenstraße Richtung Turmstraße keine Ruhmesblätter geerntet. Es geht viel zu langsam voran. Wie Sie vielleicht wissen, war in der alten (vor der Wiedervereinigung) existierenden Planung eine U-Bahn-Verbindung von der Turmstraße zum Alexanderplatz vorgesehen. Der U-Bahnhof an der Turmstraße existiert dafür bereits. Der Ausbau der U-Bahn soll dann nicht mehr erfolgen, wenn die Straßenbahn da ist. Dass allerdings die Verlängerung der U-Bahn ins Märkische Viertel, die Verlängerung der U-Bahn von der Krummen Lanke bis zum Mexikoplatz und die Verlängerung von Rudow zum Flughafen BER Sinn macht, scheint mir unstrittig. Dass sich die SPD dafür einsetzt und versucht, auch Brandenburg und den Bund zur Unterstützung der Strecke zum Flughafen BER zu gewinnen, ist mE gut.

Parkplätze: Dass es - auch und gerade - in Steglitz-Zehlendorf ein Vollzugsdefizit beim unerlaubten Parken und dem Knollen-Verteilen gibt (in diversen Straßen, besonders prominent in der Schlossstraße beim Parken in der zweiten Reihe) ist richtig. Ihre Frage ist für mich ein Anlass dieser Frage noch einmal nachzugehen. 

Vielleicht zeigen Ihnen diese Äußerungen, wie die SPD sich die Verkehrswende vorstellt. Zentral ist die Orientierung auf den ÖPNV, deshalb hat sich die SPD auch für das 29 Euro Ticket für Berlin stark gemacht, von dem ich hoffe, dass es als eingebettetes Angebot des Verkehrsverbundes auch im Rahmen des bundesweit angekündigten 49 Euro Tickets fortgesetzt werden kann.