Frage an Matthias Höhn von Gisela W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Höhn,
"Die Bundeswehr hat Probleme mit Rechtsextremismus
Dennoch ist auch klar, dass die Bundeswehr mit rechtsextremen Stimmen in den eigenen Reihen zu tun hat. "Es gibt dazu keine wissenschaftliche Untersuchung oder eine durchgehende Befragung", sagt Gerwald Herter. Er findet, dass es aber wünschenswert wäre."
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/rechte-untergrund-netzwerke-in-der-bundeswehr-berichte-von-taz-und-focus
Stimmen Sie dem Sicherheitsexperten des Deutschlandfunks Gerwald Herter in dieser Angelegenheit zu?
Warum fehlt im Forschungsfeld bzw. Projektbereich „Einstellungsforschung und Meinungsumfragen“ des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) der Themenkomplex Rechtsexremismus in der Bundeswehr?
http://www.zmsbw.de/html/zms_wissenschaft_soziologie.php?PHPSESSID=3b6b8ee8444c56332501320ec2ae3772
Welche Möglichkeiten hat der Verteidigungsausschuss, die Aufnahme dieses Themenkomplexes in den Forschungskatalog des ZMSBw durchzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen
G. W.
Sehr geehrte Frau Walk,
ich stimme Ihnen zu, die Bundeswehr hat massiv mit rechtsextremen Erscheinungen und Handlungen in den eigenen Reihen zu kämpfen. Gerade die Vorfälle im Kommando Spezialkräfte, das sich zu einem rechtsextremen Hotspot entwickelt hat, belegen dies. Das Verteidigungsministerium hat mittlerweile eine Reihe von Maßnahmen initiiert - allerdings viel zu spät und leider nicht ausreichend. Es steht zu befürchten, dass die strukturellen Probleme damit nicht ausreichend bekämpft werden können. Das Versäumnis, bisher keine eigene Forschung in Auftrag gegeben zu haben, die dem Ministerium und der Öffentlichkeit einen unverstellten Blick auf die Situation bieten könnte, ist nicht nur zu kritisieren, es ist womöglich auch Teil des Problems. Denn über viele Jahre wurde Rechtsextremismus in der Bundeswehr negiert bzw. totgeschwiegen.
Für die Bundeswehr muss genau wie für die Gesellschaft insgesamt gelten: Null Toleranz gegenüber rechten Umtrieben. Nichts verharmlosen. Öffentlichkeit herstellen. Aktiv dagegen vorgehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Höhn
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