Frage an Matthias Höhn von Hanne A. bezüglich Verteidigung
Im Koalittionsvertrag steht, dass über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entschieden wird. Diese Debatte soll nun durch Veranstaltungen im Verteidigungsministerium ersetzt werden (s. Brief des Verteidigungsministeriums vom 06.04.20 an ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschusses). Eine so schwerwiegende Entscheidung bekommt auf diese Art keine angemessene Öffentlichkeit.
Bewaffnete Drohnen versetzen die Bevölkerung am Einsatzort in Angst und Schrecken. Dass über die Monitore zwischen Zivilisten und Militärs, zwischen Kindern und Erwachsenen, genau unterschieden werden kann, ist nicht wahr.
Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise?
Sehr geehrte Frau Adams,
meine Partei lehnt den Einsatz bewaffneter Drohnen ab. Die Linksfraktion hat dazu bereits mehrmals Initiativen im Bundestag und außerhalb gestartet bzw. begleitet. Es ist richtig, dass im Koalitionsvertrag eine breite Debatte über den möglichen Einsatz bewaffneter Drohnen vorgesehen ist. So wie Sie erachte ich die Veranstaltungen des Verteidigungsministeriums als nicht ausreichend. Mittlerweile haben wir uns im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, dessen Vorsitzender ich bin, darauf verständigt, im Herbst diesen Jahres eine eigene öffentliche Anhörung zu diesem Thema durchzuführen. Eine komplette Verschiebung der gesellschaftlichen Diskussion bis nach der Pandemie sehe ich eher problematisch. Mir sind die Einschränkungen der aktuellen Lage durchaus bewusst, allerdings befürchte ich, dass ansonsten in der Zwischenzeit Fakten geschaffen werden. Das sollten alle, die bewaffnete Drohnen ablehnen, versuchen zu verhindern - auch wenn die Mittel der Öffentlichkeitsarbeit derzeit nicht in vollem Umfang zur Verfügung stehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Höhn
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