Frage an Matthias Höhn von Willi S. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrter Herr Höhn, in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt, in Magdeburg hat der Oberbürgermeister für 2021 seinen Rücktritt erklärt. In seiner Erklärung sagte er folgendes: „Wenn hier im Stadtrat Beschlüsse gefasst werden, wie zur Ablehnung des B-Plans zum alten MDR-Gebäude mit einer Mehrheit von Linken, Grünen und AfD, dann gibt es hier im Stadtrat keine Brandmauer mehr. (...) Und dann von mir zu verlangen, ich soll das alles koordinieren – Linke, AfD, Grüne und SPD – das muss mir mal einer erklären, wie das geht. Diese Situation ist für mich jedenfalls langsam unerträglich.“ (Quelle: https://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/kommunalpolitik-die-kapitulation) Auch in anderen Stadträten gibt es Kooperationen zwischen verschiedenen Parteien mit der AfD, so z.B. zwischen der Linkspartei und der AfD im brandenburgischen Forst (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/forst-in-brandenburg-linke-paktieren-erneut-mit-der-afd-a-aa12e8b0-029d-41ba-8698-4cb3009e15f7)
Wie bewerten Sie diese Zusammenarbeit? Wie bewerten Sie die Rolle von Stadträten im politischen System der Bundesrepublik Deutschland?
Ich freue mich auf Ihre Antwort und wünsche Ihnen frohe Weihnachten.
Mit freundlichen Grüßen,
W. S..
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für ihre Frage.
Für meine Partei DIE LINKE darf es keine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD geben, weder in den Parlamenten noch außerhalb. Wir fühlen uns unserem antifaschistischen Erbe und den Menschenrechten verpflichtet. Die Vorstellungen der AfD sind menschenfeindlich und haben mit den Werten und Zielen unseres Grundgesetzes nichts gemein.
Nach Rücksprache mit der Fraktion DIE LINKE im Magdeburger Stadtrat kann ich Ihnen versichern, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der dortigen AfD gab oder geben wird. Sämtliche Anträge dieser Fraktion wurden konsequent abgelehnt. Da es keine Gespräche mit den Mitgliedern der AfD gibt, haben die Mitglieder der Linksfraktion natürlich auch keine Informationen über deren Abstimmungsverhalten.
Der von Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper erhobene Vorwurf ist daher falsch und sicherlich seiner persönlichen Enttäuschung, die nach der Ablehnung des von ihm gewünschten Bauprojekts aufkam, geschuldet. In dem von Herrn Dr. Trümper benannten Fall hat die LINKE bereits vor Einzug der AfD in den Magdeburger Stadtrat ihre Ablehnung zur geplanten Bebauung am Stadtpark angekündigt.
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Höhn
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