Frage an Matthias Höhn von Markus H. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Matthias,
wir gehören beider der gleichen Partei an, deswegen werde ich dich duzen. :)
Aktuell wird im bayerischen Landtag das neue Polizeigesetz diskutiert und wahrscheinlich auch durchgesetzt.
Da dieses Gesetz sehr in die Privatsphäre der Bürger eingreift, habe ich folgende Frage:
Ist dieses Gesetz verfassungswidrig?
Wenn ja, wer kann dagegen klagen?
Danke schon mal für die Atwort!
Herzliche Grüße aus München
Markus
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