Frage an Matthias Höhn von Wolfgang M. bezüglich Recht
Welchen Stellenwert messen Sie in Ihrer Politik der Inneren Sicherheit bei?
Wo sollte sich dabei die Polizei einordnen?
Die Ausrüstung verbessern, durch Einführung Digitalfunk z.B. im Jahre 2012, reicht das aus. ?
Weitere Fragen an Matthias Höhn
Bei Mieter*innen wird die Wohnfläche oft höher angelegt als sie tatsächlich ist, was die Rechtsprechung innerhalb einer Toleranz von bis zur 10 Prozent zulässt. Für die Mieter*innen bedeutet das faktisch einen Mietzuschlag, der nicht zu rechtfertigen ist. Deshalb ist hier eine gesetzliche Klarstellung nötig.
(...) Wie meine Partei DIE LINKE bin ich gegen einen schlichten Austritt aus der NATO, sondern für eine Ersetzung der NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands. (...)
(...) Für meine Partei DIE LINKE darf es keine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD geben, weder in den Parlamenten noch außerhalb. (...)
(...) So wie Sie erachte ich die Veranstaltungen des Verteidigungsministeriums als nicht ausreichend. (...)