(...) Wird ein Asylbewerber verurteilt, kommt es auf die Höhe der Strafe und die Art des Verbrechens an, ob er abgeschoben werden kann. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verhängt worden ist. (...)
(...) An einer Hexenjagd gegen den Diesel beteilige ich mich nicht. An einem übereilten Dieselverbot ist mir wenig gelegen. Denn die Infrastruktur und die Ausrichtung der Zulieferer ist auf einen Komplettumstieg auf das Elektroautomobil noch nicht hinreichend vorbereitet. (...)
(...) Die Ehe ist für mich ein Institut, das verschiedengeschlechtlichen Paaren vorbehalten bleiben sollte. Nur aus dieser Verbindung können Kinder hervorgehen. (...)
(...) Ich will nicht verhehlen, dass es bei der Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft durchaus auch Interessenskonflikte gibt. Viele Bundesländer beharren auf dem bisherigen Modell. (...)
(...) Mai zum Papier des Berliner Kreises. Derzeit wird innerhalb der Unionsparteien und auch innerhalb unserer gemeinsamen Bundestagsfraktion viel über den richtigen Weg zu Bewältigung der Flüchtlingskrise und dem Umgang mit der AfD diskutiert. Das Positionspapier des Berliner Kreises bildet einen Beitrag zu dieser Debatte. (...)
(...) In der Regel sind die Bedingungen gegenüber der individuellen Vorsorge günstiger. Aber auch die steuer- und beitragsrechtliche Behandlung macht die betriebliche Altersvorsorge attraktiv. (...)