Matthias Hauer

Die Union spricht sich gegen die Nichtberücksichtigung von Verlusten aus und hat in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner entsprechend argumentiert.

Wann das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache eine Entscheidung treffen wird, ist nicht vorhersehbar.

Die Akzeptanz und das Bekenntnis zu unseren demokratischen Grundwerten sind – unabhängig von religiöser oder kultureller Zugehörigkeit – wesentliche Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Es steht außer Frage, dass die überragende Mehrheit der muslimischen Bürgerinnen und Bürger fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Hinsichtlich der Teilnahme eines CDU-Mitglieds an dem Treffen in Potsdam wurde gegen diese Person umgehend ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Wer in rechtsextremen Kreisen verkehrt, kann kein Christdemokrat sein.

Eine seriöse und abschließende Beurteilung der von der AfD ausgehenden Gefahr können zu diesem Zeitpunkt jedoch nur die Sicherheitsbehörden abgeben, da nur dort die hierfür erforderlichen Informationen vorliegen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die vielen Betroffenen zu wenig Beachtung finden und ihre oftmals großen gesundheitlichen Probleme oft nicht anerkannt und behandelt werden