Wer war Ende 2019 der entscheidende Wegbereiter für die oft kritisierte Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage zur Verlustverrechnung bei Termingeschäften, die nach zähen Verhandlungen mit unserem damaligen Koalitionspartner SPD mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen auf 10.000 Euro jährlich beschränkt wurde. Die SPD wollte im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2019 sogar eine komplette Nichtberücksichtigung dieser Verluste durchsetzen. Das konnten wir als CDU/CSU jedoch verhindern. 

Mit dem gefundenen Kompromiss, dass die Verluste zwar anerkannt werden, aber nur bis zu einer Höhe von 10.000 Euro, wollten wir zumindest die Kleinanleger davor schützen, einen Totalverlust durch beispielsweise einen Forderungsausfall nicht geltend machen zu können. Die Unionsfraktion spricht sich grundsätzlich jedoch gegen die Nichtberücksichtigung von Verlusten aus und hat in den damaligen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner auch entsprechend argumentiert. 

Wir halten eine vollständige Gleichbehandlung von Gewinnen und Verlusten für sachgerecht. Allerdings mussten wir mit dem Koalitionspartner einen Kompromiss finden, dem lange Verhandlungen vorausgegangen waren. In Anbetracht der rigorosen Haltung der SPD wären zum damaligen Zeitpunkt andernfalls in unverantwortlicher Weise alle weiteren wichtigen Steuergesetze blockiert worden.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Hauer