Wie stehen Sie zu dem Anstreben eines Parteiverbotverfahrens gegen die AFD? Wie wollen Sie konkret auf die Enthüllungen des Recherche Netzwerks Correctiv reagieren?
Sehr geehrter Herr Hauer, ich wende mich an Sie als Abgeordneter meines Wahlkreises. Die Enthüllungen zu den Menschenverachtenden Deportationsplänen durch Mitglieder der AFD, der Werteunion und zu meinem Entsetzen auch der CDU haben mir gezeigt, dass der Faschismus sich nicht mehr leise im Hintergrund hält, sondern laut rufend vor uns steht. Bitte legen Sie dar, wie sie auf diese Entwicklungen reagieren wollen.
Sehr geehrte Frau J.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die von Correctiv aufgedeckten Tatsachen legen eine zutiefst menschenverachtende politische Positionierung offen, die in der AfD allerdings mehrheitsfähig zu sein scheint. Die Politik der AfD ist in weiten Teilen rassistisch, antisemitisch, ausländerfeindlich und undemokratisch. Nicht ohne Grund ist die Partei bereits in mehreren Ländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Eine seriöse und abschließende Beurteilung der von der AfD ausgehenden Gefahr können zu diesem Zeitpunkt jedoch nur die Sicherheitsbehörden abgeben, da nur dort die hierfür erforderlichen Informationen vorliegen. Insofern ist die Frage eines möglichen Parteiverbotsverfahrens zunächst von der Bundesregierung zu beantworten.
Hinsichtlich der Teilnahme eines CDU-Mitglieds an dem Treffen in Potsdam wurde gegen diese Person umgehend ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Wer in rechtsextremen Kreisen verkehrt, kann kein Christdemokrat sein.
Als Union werden wir die AfD weiter inhaltlich stellen und zeigen, dass die Partei auf keine einzige der vielen drängenden Fragen unserer Zeit eine sachgerechte Antwort hat.
Die AfD kann niemals eine Alternative für Deutschland sein. Diese Partei hat kein Interesse an einem demokratischen und prosperierenden Land.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer
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Unsere Anstrengungen als Politik sollten sich darauf konzentrieren, die drängenden politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen und somit den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Altbundespräsident Gauck bringt es auf den Punkt: Ein Verbotsverfahren würde „noch mehr Wut und noch mehr Radikalität erzeugen – und das wäre politisch schädlich.“
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