Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?

Sehr geehrter Herr D.

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu den Abstimmungen im Deutschen Bundestag zur Migrationspolitik in der vergangenen Woche.

Aus meiner Sicht gilt: Wer die illegale Migration beendet und den Rechtsstaat stärkt, entzieht dadurch auch Populisten den Nährboden. Als Union wollen wir mit dem Zustrombegrenzungsgesetz das Regelungsziel der "Begrenzung" im Aufenthaltsgesetz wieder einführen. Den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten – also zu solchen Asylsuchenden, die nicht individuell verfolgt werden, sondern nur aufgrund der Verhältnisse im Heimatland vorübergehenden Schutz in Deutschland erhalten – wollen wir beenden. Überdies wollen wir die Kompetenzen der Bundespolizei beim Vollzug des Aufenthaltsrechts ausweiten. Die ersten beiden Punkte waren schon einmal Gesetzeslage und der dritte Punkt entspricht einer Forderung diverser (nicht nur unionsgeführter) Bundesländer.

Als Union haben wir – was in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte – unsere Positionen zur Abstimmung gestellt. Dafür suchen wir Mehrheiten ausschließlich in der politischen Mitte, denn die politische Mitte sollte die drängenden Probleme lösen. Mit der AfD gab es keine Koalitionen, keine Zusammenarbeit, keine Absprachen und dementsprechend auch keine Annäherung – und dabei wird es auch bleiben. Auch der CDU-Bundesparteitag in dieser Woche hat dies erneut völlig unmissverständlich bestätigt. Unser Entschließungsantrag – dem Rot-Grün die Zustimmung verweigert hat – besagt übrigens u.a.: "Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner." Und genau dies halte ich auch für richtig.

Für mich ist klar: Die AfD widerspricht fundamental meinem Wertekompass. Ihre Politik ist in weiten Teilen rassistisch, antisemitisch, ausländerfeindlich und undemokratisch. Eine – wie auch immer geartete – Zusammenarbeit mit der AfD kam und kommt für mich deshalb niemals in Frage. Stattdessen bekämpfe ich diese Partei seit ihrer Gründung mit allen politischen Mitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Hauer