Weshalb behaupten Sie, die aktuelle wirtschaftliche Lage sei ausschließlich Ergebnis von politischen Entscheidungen der letzten kaum 3 Jahre?
Sehr geehrter Herr Hauer, in der Befragung der Bundesregierung haben Sie detailliert dargelegt, wie viele Arbeitsplätze in Deutschland in Gefahr bzw. schon verloren gegangen sind. Gleichzeitig haben Sie dem Bundeskanzler vorgeworfen, keine Fehlerkultur an den Tag zu legen. Mich würde interessieren, wie Sie es begründen, die gesamte Verantwortung für den aktuellen Zustand der Bundesrepublik der amtierenden Regierung anzurechnen (wörtlich: "die Ampel" verwehere den Deutschen "Wohlstand") und wie Sie darauf kommen, dass Ihre Politik der vorherigen 16 (!) Jahre hinsichtlich Digitalisierung, Energiewende inkl. Abhängigkeit vom russischen Gas, Landwirtschaft, Innovationsmangel, Infrastruktur und Verkehr etc. - nichts damit zu tun habe. Wie begründet sich Ihr Standpunkt, politische Entscheidungen würden sich nicht v.a. langfristig auswirken? Und falls Sie doch einen Zusammenhang sehen: wo ist die zurecht eingeforderte Fehlerkultur in Ihrer eigenen Partei? Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Deutschland droht 2024 bereits das zweite Rezessionsjahr in Folge. Wirtschaftlich steht die Bundesrepublik damit nach drei Jahren Ampel historisch schlecht da. Arbeitsplätze gehen verloren, Industrie wandert ab, und die Existenz vieler Betriebe ist gefährdet. Maßgeblich verantwortlich für diese Entwicklung ist die Politik der gescheiterten Ampel-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Statt in dieser schwierigen Lage mit einem klaren Plan Entscheidungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu treffen, versank die Bundesregierung in Streitigkeiten und Chaos und schwächte damit die wirtschaftliche Position Deutschlands. Hierauf – und auf die damit verbunden Gefahr für unseren Wohlstand – gilt es aufmerksam zu machen. Denn die Bürgerinnen und Bürger stehen in Kürze vor einer richtungsweisenden Wahl: Vier weitere lähmende Jahre mit Olaf Scholz als Bundeskanzler oder ein kraftvoller Neuanfang für das Land.
Es stimmt, dass in 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierungen nicht alles, was erforderlich gewesen wäre, auf den Weg gebracht werden konnte. Eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ließ sich beispielsweise mit der SPD als Koalitionspartner nicht realisieren.
Als CDU haben wir außerdem nach der Bundestagswahl 2021 mit dem Grundsatzprogrammprozess, der auch eine Evaluierung vergangener Regierungspolitik einschloss, eine programmatische Neuaufstellung angestoßen und auch eigene Fehler korrigiert. Das Ergebnis dieses Prozesses können Sie hier einsehen: https://www.grundsatzprogramm-cdu.de/sites/www.grundsatzprogramm-cdu.de/files/downloads/240507_cdu_gsp_2024_beschluss_parteitag_final_1.pdf.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer
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