Warum haben Sie der Lieferung von Taurusraketen an die Ukraine zugestimmt?
Nach den Recherchen des ZDF, nicht gerade bekannt für die Verbreitung von Verschwörungstheorien, ist es derzeit am wahrscheinlichsten, daß die Ukraine Infrastruktur eines Verbündeten (hier Nord Stream) zerstört hat:
Was lässt Sie glauben, daß die Ukraine nicht geeignete Waffen gegen Absprachen oder gar gegen Verbündete verwendet, wenn es notwendig ist? Wäre es nicht sinnvoll, die Lieferung von der Klärung der Nordstreamsprengung abhängig zu machen?
Ich bitte um eine Begründung jenseits der üblichen Begründungen, denn die kenne ich..
Sehr geehrte Frau P.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die Ukraine widersetzt sich seit über zwei Jahren der russischen Aggression. Angesichts der prekären militärischen Lage der Ukraine setzt sich die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und setze auch ich mich dafür ein, die Anstrengungen zur Ausrüstung der Ukraine deutlich zu verstärken. Dazu zählt auch die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus aus Beständen der Bundeswehr.
Denn für meine Fraktion und auch für mich ist klar, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen muss. Um dies zu erreichen, müssen wir die Ukraine in ihrer Verteidigung auch weiterhin unterstützen. Frieden wird es nur durch Stärke und Abschreckung geben; Schwäche hingegen wird Russland zu weiteren militärischen Operationen einladen. Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur; hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer
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Es stimmt, dass in 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierungen nicht alles, was erforderlich gewesen wäre, auf den Weg gebracht werden konnte. Eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ließ sich beispielsweise mit der SPD als Koalitionspartner nicht realisieren.
Ich halte es für falsch, „X“ und andere Plattformen den Extremisten, gleich welcher Art, zu überlassen
Da insofern fraglich ist, ob und inwieweit Formen des Journalismus innerhalb des Wertekanons der gemeinnützigen Zwecke im Sinne der Abgabenordnung eingeordnet werden können, halten wir Änderungen an den bestehenden Regelungen für nicht geboten.
Unsere Anstrengungen als Politik sollten sich darauf konzentrieren, die drängenden politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen und somit den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Altbundespräsident Gauck bringt es auf den Punkt: Ein Verbotsverfahren würde „noch mehr Wut und noch mehr Radikalität erzeugen – und das wäre politisch schädlich.“