wann endlich (Wild-)Tiere im Zirkus – ohne Schlupfloch oder wenn und aber – verboten werden?
Sehr geehrter Herr Hauer,
dem aktuellen Entwurf zufolge sollen viele Wildtierarten wie Zebras, Reptilien, Strauße und Kängurus im Zirkus erlaubt bleiben. Und das vorgesehene Verbot von Elefanten, Flusspferden, Giraffen, Großbären, Großkatzen, Nashörnern, Primaten und Robben wurde im letzten Entwurf durch eine Art „Einzelfallprüfungsklausel“ derart aufgeweicht, dass sich auch für diese Tiere de facto kaum etwas ändern dürfte. Darum bitte ich Sie für ein Verbot zu stimmen!
Mit freundlichen Grüßen
Petra H.
Sehr geehrte Frau H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Der Tierschutz gilt selbstverständlich auch für Zirkustiere und ist zu gewährleisten. Wo dies nicht möglich ist, dürfen keine Tiere gehalten werden. Es war eine unionsgeführte Bundesregierung, die vor diesem Hintergrund eine Verordnungsermächtigung ins Tierschutzgesetz mit aufgenommen hat, die ein Verbot bestimmter wildlebender Tiere in Zirkussen ermöglichte.
Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes, den Sie ansprechen, hat der Bundesrat bereits eine umfassende Stellungnahme und Änderungsvorschläge an die Bundesregierung übermittelt. Die Bundesregierung hat nunmehr den Gesetzentwurf zusammen mit ihrer Antwort auf die Stellungnahme des Bundesrates an den Bundestag weitergeleitet. Die bevorstehenden Beratungen werden wir als Unionfraktion konstruktiv begleiten.
Die von der Ampel geplante Novellierung erscheint in ihrer jetzigen Form allerdings nur sehr wenig zielführend und praxistauglich. Sie sorgt vor allem für ein Vielfaches an Bürokratie und Kosten, ohne dem Tierschutz wirklich Vorschub zu leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Es stimmt, dass in 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierungen nicht alles, was erforderlich gewesen wäre, auf den Weg gebracht werden konnte. Eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ließ sich beispielsweise mit der SPD als Koalitionspartner nicht realisieren.
Ich halte es für falsch, „X“ und andere Plattformen den Extremisten, gleich welcher Art, zu überlassen
Da insofern fraglich ist, ob und inwieweit Formen des Journalismus innerhalb des Wertekanons der gemeinnützigen Zwecke im Sinne der Abgabenordnung eingeordnet werden können, halten wir Änderungen an den bestehenden Regelungen für nicht geboten.
Unsere Anstrengungen als Politik sollten sich darauf konzentrieren, die drängenden politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen und somit den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Altbundespräsident Gauck bringt es auf den Punkt: Ein Verbotsverfahren würde „noch mehr Wut und noch mehr Radikalität erzeugen – und das wäre politisch schädlich.“