Vertritt Herr Maaßen mit seinen radikalen Äußerungen die neue Parteilinie der CDU? Wie verstehen Sie die jüngsten Äußerungen Maaßens?
Sehr geehrter Her Hauer,
Herr Maaßen (CDU) hat kürzlich in einem Youtube Magazin gesagt, Menschen die sich für Klimaschutz engagieren, würden den Rechtsstaat gefährden. Klimaschutz sei eine bedrohliche Ideologie. Er lobt unabhängige Journalisten wie den Youtube Kanalbetreiber und freut sich über die Zunahme "der Bewegung". Er meint die Menschen müssten sich wehren gegen den Totalitarismus der grade drohe, gegen eine "große Transformation" und gegen Menschen die die Bürger "in Sachen Klima umerziehen wollen". Die staatl. Institutionen würden sich nicht mehr für die freiheitlich demokratische Grundordnung stehen. Er redet davon das die Menschen durch die Inflation "enteignet werden sollen". Dies, so hofft er, führe nun dazu das die Menschen sich wehren und das dazu, das es zu einer politischen "Rahmenanpassung" kommt.
Was meint Ihr Parteikollege denn damit? Und finden Sie, das klingt so als stünde er noch auf dem Boden unserer Verfassung?
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Seine Äußerungen kann nur Herr Maaßen selbst erläutern. Er hat in der Vergangenheit jedoch mehrfach bewiesen, dass er von den Positionen und Werten der CDU meilenweit entfernt ist. Seine Positionen – ob bei diesem Thema oder anderen Themen – sind nicht ansatzweise mehrheitsfähig in der CDU.
Persönlich habe ich mich aufgrund seiner wiederholten Entgleisungen bereits vor einiger Zeit für ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Maaßen ausgesprochen. Genauso habe ich in aller Klarheit seine damalige Aufstellung als Kandidat für den Deutschen Bundestag kritisiert.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer
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