Sind Menschenrechte nicht wichtiger als die Außenpolitik mit Iran?

Sehr geehrte Frau S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Den mutigen Menschen in Iran, die dem verbrecherischen Regime die Stirn bieten und für ihre Freiheit kämpfen, gebührt unser höchster Respekt und unsere uneingeschränkte Solidarität.

Gerade in der jetzigen Phase ist es wichtig, dass die internationale Staatengemeinschaft den Druck auf Teheran aufrechterhält und noch verstärkt. Diese Forderung bringen auch Sie mit Ihrer Frage zum Ausdruck.

Bedauerlicherweise ist die Haltung der Bundesregierung bei diesem Thema inkonsistent. So hat sich in den vergangenen Wochen der Eindruck verfestigt, dass eine härtere Linie gegenüber Teheran insbesondere am Bundeskanzleramt scheitert.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir bereits am 12. Oktober 2022 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, die Menschen im Iran nicht allein zu lassen. So sollte die Bundesregierung beispielsweise darauf hinwirken, die EU-Sanktionen in deutlichem Maße auf alle Personen und Organe des iranischen Regimes auszuweiten, die mit der Unterdrückung der aktuellen Proteste befasst sind bzw. an dieser beteiligt sind.

Den vollständigen Antrag können Sie hier einsehen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/039/2003930.pdf.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer