Die Ukraine hat jetzt die Ölversorgung über die Druschba-Pipeline zu den EU-Staaten Ungarn und Slowakei gekappt. Sind Sanktionen gegen die Ukraine seitens der Bundesrepublik oder der EU geplant?

Sehr geehrter Herr B., 

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. 

Der russische Angriff auf die Ukraine hat unermessliches Leid über die Menschen in dem Land gebracht. Für die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und auch für mich ist klar, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen muss und die Kriegsverursacher so weit wie möglich zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Beim Thema Sanktionen steht deshalb richtigerweise Russland als Aggressor im Fokus. So ist etwa der Import von Rohöl aus Russland in die Europäische Union in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine bereits heute aus guten Gründen weitgehend verboten. Denn Russland finanziert mit dem Export gerade auch seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Das Ziel von Sanktionen ist es, die Kosten des Krieges für Russland zu erhöhen und Russlands Fähigkeit zur Finanzierung des Krieges zu schwächen. 

Hinsichtlich des von Ihnen angesprochenen Sachverhalts ist es gut, dass sich die Europäische Kommission bereits der Prüfung angenommen hat, sodass zeitnah eine für alle tragbare Lösung gefunden werden kann. 

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Hauer