Wollen Sie zukünftig Streiks bei der Deutschen Bahn und im ÖPNV begrenzen?
Sehr geehrter Herr Gastel,
die aktuellen Streiks bei der Deutschen Bahn gefährden die insbesondere von Ihrer Partei gewünschte und klimapolitisch notwendige Mobilitätswende hin zu mehr öffentlichem Verkehr. Gibt es Überlegungen das Streikrecht in diesem Bereich zu reformieren? Ich weiß natürlich, dass Streiken ein Grundrecht ist (außer für Beamte!) und dass die Politik sich nicht in die Tarifautonomie einzumischen hat, aber was die GdL momentan veranstaltet geht einfach zu weit! So kann man niemanden dazu bewegen, vom Auto auf die Bahn umzusteigen.
Wenigstens eine Ankündigungspflicht von 48 h vor einem Streik oder eine Begrenzug der Streikdauer könnte doch für gesellschaftlich wichtige Bereiche wie die Bahn gesetzlich festgelegt werden?
Wie sieht das eigentlich bei der Energieversorgung aus? Ich habe noch nie erlebt, dass der Strom ausgefallen wäre, weil Kraftwerksmitarbeiter gestreikt hätten. Vielleicht könnte es beim öffentlichen Verkehr ähnlich geregelt werden.
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr P.,
die Streiks der GDL bzw. die Nicht-Einigung zwischen DB und GDL trotz wochenlanger Verhandlungen, eines faktischen Schlichtungsversuchs mit Schlichtervorschlag und vorangegangener Streiks ist für die Fahrgäste ärgerlich und unverständlich.
Die Bewertung von Forderungen und Angeboten ist denjenigen, die bei den Verhandlungen nicht dabei waren, kaum möglich. Die Politik hält sich aus Tarifverhandlungen ohnehin aus guten Gründen heraus und ergreift zumindest keine Partei. Aber selbstverständlich wird zu beiden Seiten Kontakt gehalten und auf eine Einigung gedrängt. Auch ich mache dies regelmäßig. Es braucht eine Lösung, die es nur in Form eines Kompromisses geben kann.
Ich habe mich dazu in mehreren Interviews wie folgt geäußert:
Der angekündigte erneute Streik bei der Deutsche Bahn ist für die Fahrgäste und die Kunden im Güterverkehr maximal ärgerlich. Dass nach so langen Verhandlungen und zuletzt unter externer Anleitung kein Kompromiss gefunden wurde, ist eine Zumutung. Dies schadet dem Image der Bahn.
Ein Streik ohne ausreichende Vorankündigung, mit dem kein Notfallfahrplan erstellt werden kann, würde letztlich auch der öffentlichen Akzeptanz von Tarifauseinandersetzungen schaden. Beide Tarifparteien tragen Verantwortung dafür, dass jetzt endlich eine Lösung gefunden wird.
So ärgerlich der Streik ist: Leider bietet die DB auch ohne Streik keine ausreichende Zuverlässigkeit. Wenn an 5 Tagen/Jahr gestreikt wird, dann wird an 360 Tagen mit einer Pünktlichkeit von nur 63%/90% (Fern-/Regionalverkehr) gefahren.
Hoffentlich kommt bald eine Einigung und ein neuer Tarifvertrag, der hilft, den Bahn-Arbeitsmarkt noch attraktiver zu machen und Stellen besser besetzen zu können. Nur mit ausreichend Personal für Infrastruktur und in den Zügen ist mehr Verlässlichkeit & guter Service möglich!
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Da es sich um ein Abo handelt, kann es nicht am Kiosk erworben werden. Das Abomodell ist sinnvoll, da der öffentliche Nahverkehr auf eine stabile und verlässliche Finanzierung angewiesen ist.
wenn ein Antrag vorliegt (was derzeit noch nicht der Fall ist), der eine überzeugende Argumentation enthält und eine Aussicht auf Erfolg besteht (die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus guten Gründen sehr hoch), dann werde ich diesen unterstützen.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.
Für Ihre Frage zur Statistik bitte ich Sie, sich an die Fachleute für Innenpolitik zu wenden.