Wo bleibt die Bürgerversicherung, in die alle einzahlen? Wo bleibt das Energiegeld?

Sehr geehrter Herr K.,

ich sehe nicht, dass es den „Menschen immer schlechter geht“. In den Zeiten besonders hoher Inflation wurde den Bürger/innen und Unternehmen erheblich geholfen. Viele der ergriffenen Maßnahmen wirken auch jetzt, wo die Inflation niedriger liegt als zum Amtsantritt der „Ampel“, weiter: Abschaffung der EEG-Umlage, höherer Mindestlohn oder Senkung der Einkommensteuer. Die Entlastungen sind weit höher als die Belastungen durch den vorgesehenen Subventionsabbau.

Als Grüne stehen wir zur Bürgerversicherung, womit dann auch alle Staatsbedientete und wir Abgeordneten in die Sozialversicherung einbezahlen müssen (wir würden allerdings daraus auch Leistungen beziehen!). Meines Wissens (ich bin Verkehrs- und nicht Sozialpolitiker) ist ein solches aber in dieser Regierungskonstellation nicht umsetzbar. Beim Energiegeld ist es so, dass dieses weiter auf der Agenda dieser Legislaturperiode steht. Aktuell ist die Sitaution aber die, dass Milliarden aus dem KTF aufgrund des Verfassungsgerchtsurteils fehlen und die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung unter anderem in die Transformation und damit die Standort- und Arbeitsplatzsicherung von Industriebetrieben fließen müssen. Ich teile die Meinung, dass das Energie-/Klimageld kommen muss.

Abschließend noch ein Hinweis: Die Abgeordnetenentschädigung entwickelt sich anaolg der durchschnittlichen Einkommensentwicklung. Steigen die Löhne, steigt unsere Vergütung. Sinken die Löhne, sinkt auch unsere Vergütung. Ich finde, dass dies ein guter Mechanismus ist.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Gastel, MdB