Wie wollen Sie Landkreise und Gemeinden dazu verpflichten, den ÖPNV auszubauen?
Dass die ÖPNV-Situation auf dem Land - vorsichtig formuliert - ausbaufähig ist, ist allgemein bekannt und wird auch von Ihnen nicht bestritten. Auch allgemein bekannt ist, dass für viele Landkreise und Gemeinden der ÖPNV-Ausbau sowie der Bau von Radwegen kaum Priorität hat. Anekdote dazu: Wer in lokalen Gremienprotokollen das Wort "rad" sucht, findet es zumeinst in "Feuerwehrkamerad". Wie wollen Sie also die Landkreise und Gemeinden dazu verpflichten, hier Abhilfe zu schaffen? Denn ansonsten bleibt die CO2-Steuer das, was sie aktuell ist: Eine Strafsteuer auf den ländlichen Wohnsitz.
Sehr geehrter Herr v. L.
danke für Ihre Mail.
Es geht nicht um eine formelle "Verpflichtung". Es geht darum, dass Ziele definiert werden und deren Umsetzung durch entsprechende Rahmenbedingungen ermöglicht werden. Ziel ist eine Mobilitätsgarantie, wie in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag vereinbart: Von früh morgens bis spät abends soll jeder Ort im ländlichen Raum zunächst mindestens im Stundentakt mit einem öffentlichen Verkehrsmittel angedient werden. Ein Instrument des Bundes ist hierfür die Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Ein weiteres Instrument kann die Ermöglichung einer Nahverkehrsabgabe/Citymaut sein, um die Ausweitung der Angebote zu finanzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel, MdB
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Da es sich um ein Abo handelt, kann es nicht am Kiosk erworben werden. Das Abomodell ist sinnvoll, da der öffentliche Nahverkehr auf eine stabile und verlässliche Finanzierung angewiesen ist.
wenn ein Antrag vorliegt (was derzeit noch nicht der Fall ist), der eine überzeugende Argumentation enthält und eine Aussicht auf Erfolg besteht (die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus guten Gründen sehr hoch), dann werde ich diesen unterstützen.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.
Für Ihre Frage zur Statistik bitte ich Sie, sich an die Fachleute für Innenpolitik zu wenden.