Wie wollen Sie Bürgerblockierinitiativen Einflussmöglichkeiten nehmen?
Die meisten Veränderungen stoßen aktuell auf den Widerstand von NIMBY-Initiativen: Das betrifft die Errichtung von Windparks, den Ausbau von Eisenbahnstrecken, den dringend benötigten Bau von Umgehungsstraßen und selbst die Errichtung von Radwegen. Folge ist, dass sich dringend erforderliche Verbesserungen der Infrastruktur teils um Jahrzehnte verzögern. Was unternehmen Sie also ganz konkret, um das Planungsrecht zu vereinfachen und solchen Blockierinitiativen Einfluss zu nehmen?
Sehr geehrter Herr von L.,
unser Ziel - und das der neuen Ampel-Koalition - ist es, die für das Erreichen der Klimaziele erforderliche Infrastruktur schneller zu realisieren. Hierzu ist eine Vielzahl an Maßnahmen erforderlich. So könnte häufiger auf Plangenehmigungs-statt auf die aufwändigeren Planfeststellungsverfahren gesetzt werden. Unbedingt erforderlich ist mehr Personal für Planung, Genehmigung und Bauausführung. Frühzeitige Bürgerbeteiligung dienst dazu, betroffene Menschen besser einzubinden und zu informieren und kann spätere Streitigkeiten zu vermeiden helfen. Ich selber suche in meinem Bereich, der Bahnpolitik, regelmäßig das Gespräch vor Ort, wenn es um die Planung und Umsetzung von Schienenprojekten geht.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel, MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel. 030/227-74150, Fax -70150
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Da es sich um ein Abo handelt, kann es nicht am Kiosk erworben werden. Das Abomodell ist sinnvoll, da der öffentliche Nahverkehr auf eine stabile und verlässliche Finanzierung angewiesen ist.
wenn ein Antrag vorliegt (was derzeit noch nicht der Fall ist), der eine überzeugende Argumentation enthält und eine Aussicht auf Erfolg besteht (die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus guten Gründen sehr hoch), dann werde ich diesen unterstützen.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.
Für Ihre Frage zur Statistik bitte ich Sie, sich an die Fachleute für Innenpolitik zu wenden.