Wie stehen Sie zur Digitalisierung und der Zeit beim Planungsrecht
Sehr geehrter Herr Gastel,
wäre es möglich das Sie sich dafür einsetzen das unsere Bürokratie auf Mindestmaß eingekürzt wird um damit Planungsverfahren zu beschleunigen. Ebenso würde ich mir wünschen dass die Planungsverfahren für Schienenstrecke (Neu- und Ausbau) drastisch verkürzt werden. Hierbei würde ich vorschlagen, dass die durchgeführten Anhörungsverfahren von Bund und Land, wo quasi das selbe sind, zusammengelegt werden, dadurch könnte man schon mindestens ein Jahr an Planungszeit einsparen. Ebenso würde ich mir wünschen, das man weniger Bürokratie zu erfolgen hat, beispielsweise kann es für mich nicht sein, dass die Planung und Genehmigung einer Bahnstrecke teurer als der Bau ist, für mich steht so etwas nicht mehr im Verhältnis.
Ebenso würde ich mir wünschen, dass für den Einbau von ETCS oder Signalen keine Planfeststellungsverfahren mehr benötigt werden, sondern einfach gebaut werden können. Sowas brauchen wir für eine Starke Schiene!
Sehr geehrte Frau T.,
die schnellere Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere von Schienenwegen, ist mir ein großes Anliegen. Daher hatte ich mich aktiv in die "Beschleunigungskommission Schiene" der Bundesregierung eingebracht. Diese hat rund 70 Maßnahmenvorschläge formuliert. Hier habe ich einige der Vorschläge zusammen gestellt: https://www.matthias-gastel.de/schienen-infrastruktur-zuegiger-ausbauen/ Mit Möglichkeiten der Digitalisierung lassen sich Beiträge zur Beschleunigung leisten. Dazu müssen durchgehende Prozesse zwischen Deutscher Bahn, Eisenbahnbundesamt als Genehmigungsbehörde und der Bauwirtschaft, die Planungen umsetzen soll, besser abgestimmt werden.
Planung und Genehmigung ist NICHT teurer als der Bau von Schienenwegen. Ob für ETCS Planfeststellungsverfahren erforderlich sind lässt sich nicht pauschal sagen. Dies hängt unter anderem davon ab, ob damit Kapazitätserhöhungen erzielt werden sollen. Wir hätten gerne, dass für bestimmte Maßnahmen (ETCS, Lärmschutz etc.) keine Planfeststellungsverfahren erforderlich sind.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Da es sich um ein Abo handelt, kann es nicht am Kiosk erworben werden. Das Abomodell ist sinnvoll, da der öffentliche Nahverkehr auf eine stabile und verlässliche Finanzierung angewiesen ist.
wenn ein Antrag vorliegt (was derzeit noch nicht der Fall ist), der eine überzeugende Argumentation enthält und eine Aussicht auf Erfolg besteht (die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus guten Gründen sehr hoch), dann werde ich diesen unterstützen.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.
Für Ihre Frage zur Statistik bitte ich Sie, sich an die Fachleute für Innenpolitik zu wenden.