Werden Sie weitere Erhöhungen des CO2-Preises stoppen, solange es keinen Sozialausgleich gibt?
Den Grünen liegt nach eigenem Bekunden der soziale Ausgleich bei höheren Energiekosten am Herzen. Können Sie daher für Ihre Partei verbindlich zusagen, dass Sie weitere Erhöhungen stoppen, solange es keinen tatsächlichen Sozialausgleich gibt?
Sehr geehrter Herr v. L.
danke für Ihre Anfrage.
Wir wollen mit den nächsten Schritten bei der CO 2-Bepreisung zugleich (endlich) den Sozialausgleich einführen, den wir bereits beim ersten Schritt einführen wollten.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel, MdB
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Da es sich um ein Abo handelt, kann es nicht am Kiosk erworben werden. Das Abomodell ist sinnvoll, da der öffentliche Nahverkehr auf eine stabile und verlässliche Finanzierung angewiesen ist.
wenn ein Antrag vorliegt (was derzeit noch nicht der Fall ist), der eine überzeugende Argumentation enthält und eine Aussicht auf Erfolg besteht (die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus guten Gründen sehr hoch), dann werde ich diesen unterstützen.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.
Für Ihre Frage zur Statistik bitte ich Sie, sich an die Fachleute für Innenpolitik zu wenden.