Was will Ihre Partei gegen die stark steigenden Kosten für den Führerschein tun?

Sehr geehrter Herr W.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Der Schwerpunkt unserer und auch meiner persönlichen Arbeit liegt darin, den öffentlichen Nahverkehr besser zu machen. In Baden-Württemberg setzen wir nach und nach die Mobilitätsgarantie um. Diese hat zum Ziel, auch kleiner Orte von früh morgens bis spät abends mindestens im Stundentakt mit dem öffentlichen Nahverkehr anzubinden. Dazu werden Regiobuslinien ausgebaut (inzwischen über 50 Linien) und stillgelegte Bahnstrecken reaktiviert.

Zum Thema "Führerschein" kann ich Ihnen aus Sicht der bündnisgrünen Bundestagsfraktion mitteilen, dass wir besonders im Bereich der Prüfungsorganisation Potential sehen, um die Kosten zu senken: Wartezeiten zum Ablegen der Prüfung sollen reduziert und Prüfungskapazitäten ausgebaut werden. Dadurch können zusätzliche Übungsfahrstunden vermieden werden, die sich nur aufgrund der Wartezeit ergeben. Dafür haben wir mit dem Bürokratieentlastungsgesetz die Voraussetzungen für das Berufsbild der Fahrprüfer*innen sowohl für die theoretische, als auch für die praktische Prüfung abgesenkt, ohne jedoch in der Qualität Kompromisse einzugehen. Ein weiterer Lösungsansatz für mehr Kapazitäten für Prüfungen ist die auch besprochene Öffnung und Einbestellung weiterer Prüfungsgesellschaften neben dem TÜV und der Dekra.

Wichtig zu betonen ist mir, dass die Verkehrssicherheit absolute Priorität hat. An der Qualität der theoretischen und praktischen Ausbildung darf es keine Abstriche geben. 

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Gastel