Was unternehmen Sie in den nächsten 3 Monaten ganz konkret zur Umsetzung einer Mobilitätsgarantie?
Sie hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass Sie im Falle einer Regierungsbeteilung, auf eine Mobilitätsgarantie hinarbeiten möchten, um vielen Menschen überhaupt erst zu ermöglichen, den ÖPNV zu nutzen. Was machen Sie also konkret zur Umsetzung und wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
Sehr geehrter Herr von L.,
folgender Passus ist dazu im Koalitionsvertrag zu finden, der Ihre Frage beantwortet:
"Die Erschließungs- und Qualitätsstandards für ein alltagstaugliches Mobilitätsangebot als möglichst
vollwertige Alternative zum motorisierten Individualverkehr wollen wir im Jahr 2022 zwischen Bund,
Ländern und Kommunen definieren. Die Bahn muss in ganz Deutschland zum Rückgrat der Mobilität
werden – auch im ländlichen Raum. Die Erschließungs- und Qualitätsstandards für ein alltagstaugliches Mobilitätsangebot als möglichst vollwertige Alternative zum motorisierten Individualverkehr wollen wir im Jahr 2022 zwischen Bund,
Ländern und Kommunen definieren. Die Bahn muss in ganz Deutschland zum Rückgrat der Mobilität
werden – auch im ländlichen Raum."
Ergänzend dazu merke ich an, dass gerade noch arbeitsfähige Strukturen in Ministerien und Fraktionen aufgebaut werden, um Zusagen wie diese anpacken zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Da es sich um ein Abo handelt, kann es nicht am Kiosk erworben werden. Das Abomodell ist sinnvoll, da der öffentliche Nahverkehr auf eine stabile und verlässliche Finanzierung angewiesen ist.
wenn ein Antrag vorliegt (was derzeit noch nicht der Fall ist), der eine überzeugende Argumentation enthält und eine Aussicht auf Erfolg besteht (die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus guten Gründen sehr hoch), dann werde ich diesen unterstützen.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.
Für Ihre Frage zur Statistik bitte ich Sie, sich an die Fachleute für Innenpolitik zu wenden.