Was tun Sie, damit jeder Ort mit mehr als 5000 Einwohnern in den nächsten 10 Jahren wieder an das Bahnnetz angeschlossen wird?
Es gibt unzählige größere Städte in Deutschland, die über keinen Bahnhof verfügen. Dazu zählen z. B. Duderstadt, Clausthal-Zellerfeld, Aurich, Würselen, Herten etc. Bei diesen Städten ist allein auf Grund der hohen Einwohnerzahl ein hinreichendes Verkehrsbedürfnis gegeben. Was machen Sie also, dass diese Städte wieder an das Bahnnetz angeschlossen werden und die Verkehrswende nicht immer nur daran besteht, Autofahren teurer zu machen? Bitte nennen Sie mir Ihre ganz konkreten Schritte und Zeitpläne dazu.
Sehr geehrter Herr von L.,
die neue Bewertungsmethodik für Investitionen in Schienenwege (Neubau, Ausbau, Reaktivierung), die seit Juli in Kraft ist, ermöglicht die Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für deutlich mehr Projekte als bisher. Dies gilt insbesondere für Projekte in ländlichen Räumen. Zuständig sind die Länder oder deren Kommunen, der Bund leistet bei Nachweis der Wirtschaftlichkeit eine Förderung. Derzeit stehen ausreichend Mittel zur Verfügung, die nicht vollständig abgerufen werden. Wir werben ausdrücklich darum, Projektideen auf ihre Sinnhaftigkeit und Förderfähigkeit hin zu untersuchen und dann Fördermittel zu beantragen. Auch Betriebsmittel stellt der Bund zur Verfügung. Aus unserer Sicht ist, dies steht so auch im Koalitionsvertrag, eine Erhöhung notwendig, um deutlich gestiegene Kosten aufzufangen und die Ausweitung der Angebote zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Da es sich um ein Abo handelt, kann es nicht am Kiosk erworben werden. Das Abomodell ist sinnvoll, da der öffentliche Nahverkehr auf eine stabile und verlässliche Finanzierung angewiesen ist.
wenn ein Antrag vorliegt (was derzeit noch nicht der Fall ist), der eine überzeugende Argumentation enthält und eine Aussicht auf Erfolg besteht (die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus guten Gründen sehr hoch), dann werde ich diesen unterstützen.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.
Für Ihre Frage zur Statistik bitte ich Sie, sich an die Fachleute für Innenpolitik zu wenden.