Was tun Sie, damit die Bürger in 2024 spürbar entlastet werden?
Die Bundesregierung hat ja gerade den stärkeren Anstieg der so genannten CO2-Steuer beschlossen, durch die der Staat Mehreinnahmen in Milliardenhöhe generieren möchte. Bislang sind aber von der Bundesregierung keinerlei entsprechende Entlastungen vorgesehen, wie z. B. ein jährliches Energiegeld, eine kostenfreie Fahrradmitnahme im ÖPNV, endlich ein Ausbau des ÖPNV in der Fläche, Preisgrenzen für Ladestrom, verstärkte Radwegesanierung, Ausbau des Radwegebaus etc.? Was tun Sie also, um das endlich umzusetzen, damit die Bürger endlich eine Alternative haben.
Sehr geehrter Herr G.,
die Produktion des Klimakillers CO2 wird erst auf nationaler und dann auf europäischer Ebene in vorhersehbaren Schritten verteuert, um Anreize zur Dekarbonisierung in den verschiedenen Sektoren zu setzen. Als Grüne drängen wir darauf, dass die Einnahmen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Ein dafür geeigneter Auszahlungsmechanismus wird entwickelt. Unsere Vorstellung ist, dass jemand mit sehr sparsamem Verbrauch an fossilen Energieträgern am Ende über mehr Geld verfügt.
Der ÖPNV wird bereits in der Fläche ausgebaut. Allerdings sind hier die Länder zuständig und legen ein sehr unterschiedliches Engagement an den Tag. Bei dieser Gelegenheit erinnere ich an das Deutschlandticket: Noch nie war die Nutzung von Bus und Bahn auf Dauer angelegt so einfach und preiswert. Die Fahrradmitnahme in Zügen ist vielerorts (in Baden-Württemberg bspw. ab 9 Uhr) kostenlos.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Da es sich um ein Abo handelt, kann es nicht am Kiosk erworben werden. Das Abomodell ist sinnvoll, da der öffentliche Nahverkehr auf eine stabile und verlässliche Finanzierung angewiesen ist.
wenn ein Antrag vorliegt (was derzeit noch nicht der Fall ist), der eine überzeugende Argumentation enthält und eine Aussicht auf Erfolg besteht (die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus guten Gründen sehr hoch), dann werde ich diesen unterstützen.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.
Für Ihre Frage zur Statistik bitte ich Sie, sich an die Fachleute für Innenpolitik zu wenden.