Warum wollen die Grünen die EEG-Umlage nicht sofort abschaffen?
Die "CO2-Steuer" hat für den Staat erhebliche Mehreinnahmen gebracht. Also warum soll die EEG-Umlage nach Ihren Vorstellungen erst langfristig auslaufen? Es ist genug Geld vorhanden, um diese sofort abzuschaffen. Deutschland hat die höchsten Strompreise Europas (und wahrscheinlich auch bald die höchsten Benzinpreise Europas). Warum sollen die Bürger also weiterhin über Gebühr belastet werden?
Sehr geehrte Frau S.,
die Einnahmen aus der CO 2-Bepreisung wollen wir, wie mehrfach ausgeführt, in Form des Energiegeldes an die Bürgerinnen und Bürger zurück geben. Eine weitere Erklärung liefert auch unser Wahlprogramm:
"Erste Wind- und große Solaranlagen benötigen bereits heute keine EEG- Zahlungen mehr, und der Trend zu langfristigen Lieferverträgen zwischen Ökostromerzeugern und Verbraucher*innen unterstützt diese Entwicklung. Ebenso sollen Endkund*innen den Strom künftig besser direkt von Ökostromerzeugern kaufen können. Das EEG entwickeln wir so von einem Förder- zu einem Absicherungsinstrument des Erneuerbaren-Ausbaus weiter. Die EEG- Umlage wird damit langfristig automatisch auslaufen."
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel, MdB
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Da es sich um ein Abo handelt, kann es nicht am Kiosk erworben werden. Das Abomodell ist sinnvoll, da der öffentliche Nahverkehr auf eine stabile und verlässliche Finanzierung angewiesen ist.
wenn ein Antrag vorliegt (was derzeit noch nicht der Fall ist), der eine überzeugende Argumentation enthält und eine Aussicht auf Erfolg besteht (die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus guten Gründen sehr hoch), dann werde ich diesen unterstützen.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.
Für Ihre Frage zur Statistik bitte ich Sie, sich an die Fachleute für Innenpolitik zu wenden.