Warum stellt der Bundeshaushalt 2024 Umverteilung von Unten nach Oben dar?
Lt. dem Instagram-Post des Magazin Monitor vom 06.01.24 entlasten die Steuermaßnahmen der Bundesregierung einen Singlehaushalt mit 100 000€ Jahreseinkommen um 79€ pro Jahr, während ein Singlehaushalt mit einem Einkommen von 30 000€ um 76€ belastet wird. War Ihnen das bewusst, als der Haushalt beschlossen wurde? Wenn ja, warum haben Sie dem zugestimmt? Wenn es Ihnen nicht bewusst war: Welche Anstrengungen unternehmen Sie, damit der nächste Haushalt nicht auch so sozial ungerecht ist?
Sehr geehrter Herr M.
ein Bundeshaushalt ist ein hochkomplexes Zahlenwerk, das aus vielerlei Sichtweisen betrachtet und bewertet werden kann. Als Bahnpolitiker habe ich - wenn überhaupt - Einfluss auf die Haushaltsdaten in meiner Zuständigkeit. In erster Linie danach bewerte ich den Haushalt. Ich konnte weitgehend zufrieden sein, da es einen erheblichen Mittelaufwuchs für die Schienen-Infrastruktur gab. Die von Ihnen genannten Zahlen kannte ich nicht. Sollten diese zutreffen, so lassen sich diese auch anders bewerten, als Sie dies tun. 76 Euro von 30.000 sind relativ gesehen erheblich mehr als der fast gleiche Wert in Relation zu 100.000 Euro. Eine soziale Schieflage kann ich nicht erkennen - und schon gar nicht bezogen auf den gesamten Haushalt, der ja noch viele weitere sozial relevante Aspekte abbildet. So wurden beispielsweise die Leistungen für Familien verbessert und die Haushaltsmittel für den sozialen Wohnungsbau wurden meines Wissens erhöht.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Da es sich um ein Abo handelt, kann es nicht am Kiosk erworben werden. Das Abomodell ist sinnvoll, da der öffentliche Nahverkehr auf eine stabile und verlässliche Finanzierung angewiesen ist.
wenn ein Antrag vorliegt (was derzeit noch nicht der Fall ist), der eine überzeugende Argumentation enthält und eine Aussicht auf Erfolg besteht (die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus guten Gründen sehr hoch), dann werde ich diesen unterstützen.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.
Für Ihre Frage zur Statistik bitte ich Sie, sich an die Fachleute für Innenpolitik zu wenden.