Warum sind kritische Infrastrukturkomponenten der Schienenwege und Eisenbahn für jedermann zugänglich und manipulierbar?
Sehr geehrter Hr. Gastel,
der Schienenverkehr und die Eisenbahn gehört wegen der Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens zu den kritischen Dienstleistungen (§ 10 Abs. 1 S. 1 des BSI-Gesetzes).
Im Oktober kam der Bahnverkehr im Norden zum Erliegen. Unbekannte haben wichtige Kabel zerschnitten. In Ausgabe 31 des SPIEGEL (Artikel „Sabotage für Dummies“) steht, dass 2022 mehr als 1500 Sabotageaktionen verübt wurden und dass das System Bahn wegen seiner Offenheit „eine Vielzahl von Angriffspunkten“ bietet. Der Konzern hofft auf das Kritis-Dachgesetzt.
1. Gibt es einen zeitlichen Rahmen und Auflagen, wie und bis wann die Maßnahmen des Kritis-Dachgesetzt umgesetzt sein müssen?
2. Der Staatskonzern ist sich (nach Angaben des SPIEGEL) der Tragweite des Problems bewusst. Warum „hofft“ er auf ein Gesetzt und ergreift nicht selbständig Maßnahmen zum Schutz seiner Infrastruktur?
3. Inwiefern ist die Finanzierung der Maßnahmen im Haushalt ihrer Regierung sichergestellt?
Danke u. VG
E.
Sehr geehrter Herr D.,
ein tausende Kilometer umfassendes Schienennetz kann nicht an jeder Stelle umfassend gegen unberechtigtes Betreten und Handeln gesichert werden. Die Deutsche Bahn ergreift jedoch konsequenter als bisher Maßnahmen, um die kritische Infrastruktur besser zu schützen. So werden beispielsweise mehrfach-Redundanzen geschaffen. Beispiel digitaler Knoten Stuttgart, der sich gerade in Umsetzung befindet: Es werden zusätzliche Kabel verlegt, um den Weiterbetrieb des Bahnverkehrs bei Beschädigung einzelner Kabel zu sichern. An höheren Kosten scheitern diese Maßnahmen nicht. Gespräche über weitere Maßnahmen und deren Finanzierung laufen. Bitte haben Sie Verständnis, dass nicht alle Sicherheitsmaßnahmen im Detail öffentlich kommuniziert werden können.
Die Sicherheit im Schienenverkehr ist auch bisher bereits auf sehr hohem Niveau gewährleistet, wie das von Ihnen angeführte Beispiel zeigte. Es gibt Rückfallebenen und ggf. werden die Züge gestoppt.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Da es sich um ein Abo handelt, kann es nicht am Kiosk erworben werden. Das Abomodell ist sinnvoll, da der öffentliche Nahverkehr auf eine stabile und verlässliche Finanzierung angewiesen ist.
wenn ein Antrag vorliegt (was derzeit noch nicht der Fall ist), der eine überzeugende Argumentation enthält und eine Aussicht auf Erfolg besteht (die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus guten Gründen sehr hoch), dann werde ich diesen unterstützen.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.
Für Ihre Frage zur Statistik bitte ich Sie, sich an die Fachleute für Innenpolitik zu wenden.