Warum muss ich seit Beginn des Jahres CO2-Steuer zahlen, aber auf Verbesserungen der öffentlichen Infrastruktur über 30 Jahre warten?
Warum ist die Politik so schnell dabei, die Bürger über eine CO2-Steuer massiv zu belasten, zeigt aber im Gegenzug keinerlei Engagement bei der Verbesserung der lokalen Verkehrssituation? Ein paar regionale Beispiele: Der lokale Radweg von Lindau nach Bilshausen wird seit ca. 1985 diskutiert, der Radweg Lindau-Gillersheim ist nachweislich seit über 20 Jahren in der Debatte, die Wiedereröffnung des Bahnhofs Rosdorf steht seit min. 1993 zur Diskussion. Und ebenso stehen seit geraumer Zeit "Überlegungen" im Raum, die Bahnhöfe Bovenden, Obernjesa und Fischbeck wiederzueröffnen. Aber es passiert schlichtweg nichts. Verstehen Sie die Sorge, dass bei einer grünen Regierungsbeteiligung die Kosten für Mobilität weiter steigen, im Gegenzug aber weiterhin nichts passiert, um Alternativen zu schaffen?
Sehr geehrte Frau S.,
die Politik ist überhaupt nicht schnell dabei, CO 2 zu bepreisen. Die Verteuerung fossiler Energie wäre schon viel früher erforderlich gewesen, um Anreize zu sparsamerem Umgang zu setzen. Natürlich müssen die Alternativen, in diesem Fall für die Mobilität, massiv ausgebaut werden, um die gefühlte oder auch tatsächliche Abhängigkeit vom Auto zu verringern. Inwiefern dies in einzelnen (von Ihnen genannten, außerhalb meines eigenen Bundeslandes gelegenenen) Regionen und Kommunen geschieht, kann ich nicht beurteilen.
Ich kann Ihnen sagen, was unter grün geführter Landesregierung in Baden-Württemberg geschehen ist und geschieht (Auszug): Das Land hat die regionalen Bahnangebote massiv ausgebaut, nämlich um über 20 Prozent. Kein anderes Land geht die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken so systematisch an wie B-W. Dutzende Regiobuslinien verbinden die abseits des Schienennetzes liegenden Mittel- und Unterzentren untereinander und binden diese ans Schienennetz an. Davon profitieren insbesondere die ländlichen Räume. In der Region Stuttgart unterstützte das Land die große VVS-Tarifreform, mit der erhebliche Tarifvereinfachungen und für viele Fahrgäste günstigere Ticketpreise einhergingen. Landesweit wurde der bwtarif eingeführt, der ermöglicht, dass mit einem Fahrschein landesweit Züge des Regional- und Nahverkehrs sowie Stadtbahnen, Straßenbahnen und Busse genutzt werden können. Für junge Menschen wird das landesweit gültige 365 Euro-Ticket eingeführt. Das Land baut darüber hinaus die Radwege/Radschnellwege so intensiv aus wie kein anderes Land.
Das Ziel einer Mobilitätsgarantie, mit dem früh morgens bis spät abends in jedem Ort des Landes mindestens ein Stundentakt (später Halbstundentakt) des öffentlichen Nahverkehrs angeboten wird, befindet sich in Umsetzung. Dasselbe Ziel verfolgen wir auch auf Bundesebene.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel, MdB
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Da es sich um ein Abo handelt, kann es nicht am Kiosk erworben werden. Das Abomodell ist sinnvoll, da der öffentliche Nahverkehr auf eine stabile und verlässliche Finanzierung angewiesen ist.
wenn ein Antrag vorliegt (was derzeit noch nicht der Fall ist), der eine überzeugende Argumentation enthält und eine Aussicht auf Erfolg besteht (die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus guten Gründen sehr hoch), dann werde ich diesen unterstützen.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.
Für Ihre Frage zur Statistik bitte ich Sie, sich an die Fachleute für Innenpolitik zu wenden.