Warum ist eine Industriestrompreisbremse geplant aber keine Preisbremse für Ladestrom?
Es passt nicht zusammen, dass jetzt der Industriestrompreis subventioniert werden soll, aber gleichzeitig die Fahrer von E-Autos nachweislich weiterhin völlig überzogene Preise an der Ladesäule zahlen müssen. Die Preise können nämlich nach Auswertungen des Ökostromanbieters LichtBlick um nachweislich über 50% sinken. Wieso sieht die Bundesregierung hier anscheinend keinerlei Handlungsbedarf und lässt das untersuchte Marktversagen weiter geschehen, möchte aber andererseits die Industrie beim Strom subventionieren? Und es ist übrigens falsch, dass flächendeckend die Preise an den Ladesäulen sinken, dies trifft allenfalls auf vereinzelte Stadtwerke zu. Die großen Anbieten, wie z. B. Elli, ENBW oder Maingau, haben nicht die Preise gesenkt und dies auch nicht angekündigt.
Sehr geehrter Herr G.,
wie haben in Deutschland sehr energieintensive Unternehmen. Für Standortentscheidungen und damit auch viele Arbeitsplätze sowie Steuereinnahmen des Staates spielen die Energiepreise gerade in jüngster Zeit eine größere Rolle. Um diese Unternehmen hier bei uns halten zu können ist die Einführung eines Industriestrompreises in der Debatte - nicht für alle Unternehmen, sondern speziell für diese. Die Ampelkoalition hat bereits viel getan, um alle Stromkundinnen und -kunden zu entlasten bzw. vor zu starken Preisanstiegen zu schützen. So wurde die EEG-Umlage abgeschafft. Zudem werden die erneuerbaren Energien, mit denen sich Strom am preiswertesten erzeugen lässt, massiv ausgebaut. Aktuell fallen die Preise.
Die Frankfurter Rundschau berichtet in ihrer Ausgabe vom 10. August, dass die staatliche Abgabenlast beim Strom lt. Vergleichsportal Verivox deutlich auf 29 Prozent gesunken sei. In der Spitze hätte er 2018 fast 57 Prozent erreicht. 2022 sei er erstmals nach neun Jahren wieder unter die 50-Prozent-Marke gerutscht.
Für einige Unternehmen ist der Strompreis trotz positiver aktueller Entwicklungen noch immer sehr hoch. Um genau diese Unternehmen an ihren Standorten in Deutschland zu sichern, wird ein Industriestrompreis, der aber nicht für die gesamte Industrie gelten soll, erörtert. Eine Entscheidung wurde noch nicht getroffen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel, MdB
Weitere Fragen an Matthias Gastel
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wenn ein Antrag vorliegt (was derzeit noch nicht der Fall ist), der eine überzeugende Argumentation enthält und eine Aussicht auf Erfolg besteht (die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus guten Gründen sehr hoch), dann werde ich diesen unterstützen.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.
Für Ihre Frage zur Statistik bitte ich Sie, sich an die Fachleute für Innenpolitik zu wenden.