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Matthias Gastel
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Frage von Dörte S. •

Warum ist den Grünen die soziale Absicherung der CO2-Steuer zweitrangig?

Hallo Herr Gastel,

die CO2-Steuer wurde ja im Herbst/Winter 2019 erst auf Betreiben der Grünen so hoch, wie sie jetzt ist. Warum war in diesem Zusammenhang den Grünen die Verabschiedung der CO2-Steuer wichtiger als der soziale Ausgleich (der faktisch nicht existiert)? Warum haben die Grünen ihre Zustimmung Steuer nicht von der Einführung eines sozialen Ausgleichs abhängig gemacht?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Schmöller,

danke für Ihre Anfrage.
Wir hatten uns bereits beim ersten Schritt der CO2-Bepreisung stark für einen sozialen Ausgleich eingesetzt. Eine Mehrheit, sprich eine Zustimmung der anderen Parteien, ließ sich hierüber leider nicht herstellen. Ein vorsichtiger Einstieg in die CO 2-Bepreisung ist geschafft. Mit weiteren Schritten kann und muss der Sozialausgleich folgen. Wir haben inzwischen unser Modell, wie wir uns einen sozialen Ausgleich vorstellen, weiter entwickelt und werben dafür. Es ist der Öffentlichkeit bekannt, wer sich für die CO 2-Bepreisung ohne und wer sich für den CO 2-Preis mit einem Sozialausgleich einsetzt. Wir als Grüne stehen dazu, dass fossile Energie teurer werden muss - und dass die sozial flankiert werden muss. Dies kann auch ein Kriterium für die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger sein. In der Politik entscheiden Mehrheiten. Umso stärker das Gewicht einer Partei ist, das sie in Verhandlungen in die Waagschale werfen kann, umso mehr kann sie durchsetzen. Darauf setzen wir.
Wie das Energiegeld-Modell funktioniert, das wir als Ausgleich vorsehen und Menschen mit geringeren Einkommen entlastet, wird hier näher erläutert: https://www.gruene-bundestag.de/videos/wie-unser-energiegeld-funktioniert

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Gastel

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