Warum ist 2022 noch keine einzige Bahnstrecke reaktiviert worden?
Von dem von Ihnen skizzierten Aufbruch kommt bei den Menschen nichts an. Der Bund übernimmt weiterhin nicht die erforderliche zentrale Koordination und beschränkt sich darauf, ggf. Gelder zu erhöhen oder Rahmenbedingungen etwas zu verbessern. Er muss aber wesentlich stärker die Länder an den Tisch holen und endlich eine öffentlichkeitswirksame Reaktivierungsoffensive starten. Es kann doch nicht sein, dass durch diese maximal zögerliche und zurückgezogene Haltung Projekte, die seit Jahrzehnten diskutiert werden (z. B. Reaktivierung Rinteln - Stadthagen oder Verlängerung der HSB nach Braunlage), immer weiter verschoben werden. Das ist doch angesichts der Klimakrise kein akzeptables Vorgehen mehr.
Sehr geehrter Herr von L.,
Bahnprojekte benötigen leider viele Jahre an Vorlauf. Die im Frühsommer 2022 deutlich (nicht nur "etwas") verbesserte Bewertungsmethodik, mit der mehr Bahnprojekte der Länder und Kommunen durch Bundesmittel förderfähig werden, gehen jetzt erstmal mit Machbarkeitsstudien in erste Betrachtungen, um dann - Förderfähigkeit und politischer Wille vor Ort vorausgesetzt - in die Planung zu gehen. Der Bund macht den Ländern und Kommunen ein optimales Angebot für den Ausbau regionaler Schieneninfrastruktur. Die Entscheidung über die tatsächliche Realisierung liegt bei den Ländern und Kommunen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel, MdB
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Da es sich um ein Abo handelt, kann es nicht am Kiosk erworben werden. Das Abomodell ist sinnvoll, da der öffentliche Nahverkehr auf eine stabile und verlässliche Finanzierung angewiesen ist.
wenn ein Antrag vorliegt (was derzeit noch nicht der Fall ist), der eine überzeugende Argumentation enthält und eine Aussicht auf Erfolg besteht (die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus guten Gründen sehr hoch), dann werde ich diesen unterstützen.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.
Für Ihre Frage zur Statistik bitte ich Sie, sich an die Fachleute für Innenpolitik zu wenden.