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Matthias Gastel
Bündnis 90/Die Grünen
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157 / 157 Fragen beantwortet
Frage von Engelbert Manfred M. •

Warum hat die Regierung das versprochene Bundestransparenzgesetz bisher nicht verabschiedet?

Ich stelle Ihnen persönlich diese Frage, weil Sie zu den wenigen Abgeordneten gehören, die bisher alle Fragen auf dieser Plattform beanwortet haben. Mein Kompliment!

Die Verabschiedung dieses Gesetzes halte ich für so wichtig, um die demokratische Haltung der Regierungsparteien, die an vielen Stellen so betont wird, zu beweisen. Sonst muss man als Bürger davon ausgehen, dass das nur Lippenbekenntnisse waren. Sie verstärken damit die Positionen einer Partei wie der AfD, die Sie so sehr bekämpfen. Ich bin gespannt, ob Sie meine Frage präzise beantworten werden.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr M.,

meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein, dass dieses Gesetz - wenn überhaupt - erst gegen Ende dieser Legislaturperiode kommen wird. Unsere Position finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/transparenz-nicht-auf-die-lange-bank-schieben-transparenzgesetz-zeitnah-umsetzen

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Gastel

 

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