Warum hat die Regierung das versprochene Bundestransparenzgesetz bisher nicht verabschiedet?
Ich stelle Ihnen persönlich diese Frage, weil Sie zu den wenigen Abgeordneten gehören, die bisher alle Fragen auf dieser Plattform beanwortet haben. Mein Kompliment!
Die Verabschiedung dieses Gesetzes halte ich für so wichtig, um die demokratische Haltung der Regierungsparteien, die an vielen Stellen so betont wird, zu beweisen. Sonst muss man als Bürger davon ausgehen, dass das nur Lippenbekenntnisse waren. Sie verstärken damit die Positionen einer Partei wie der AfD, die Sie so sehr bekämpfen. Ich bin gespannt, ob Sie meine Frage präzise beantworten werden.
Sehr geehrter Herr M.,
meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein, dass dieses Gesetz - wenn überhaupt - erst gegen Ende dieser Legislaturperiode kommen wird. Unsere Position finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/transparenz-nicht-auf-die-lange-bank-schieben-transparenzgesetz-zeitnah-umsetzen
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel
Weitere Fragen an Matthias Gastel
wenn ein Antrag vorliegt (was derzeit noch nicht der Fall ist), der eine überzeugende Argumentation enthält und eine Aussicht auf Erfolg besteht (die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus guten Gründen sehr hoch), dann werde ich diesen unterstützen.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.
Für Ihre Frage zur Statistik bitte ich Sie, sich an die Fachleute für Innenpolitik zu wenden.
Die Politik hat höchstens indirekt Einfluss, nämlich bei der Besteuerung (der Mehrwertsteuersatz wurde vor einigen Jahren gesenkt) und bei den Trassenpreisen. Bei Letzteren besteht ein akuter Handlungsbedarf. Gespräche hierüber sind angelaufen.