Warum haben Sie keine Abschaffung der EEG-Umlage durchgesetzt?

Sehr geehrte Frau S.,

danke für Ihre Anfrage.

Ihre Frage wurde hier auf Abgeordnetenwatch schon sehr häufig beantwortet. Daher gehe ich hier überwiegend noch auf die neuen Aspekte ein.

Die Grünen wollen die EEG-Umlage senken und langfristig auslaufen. Im Bundestags-Wahlprogramm heißt es dazu: "Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, wollen wir die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgeben. Dazu streben wir neben der Senkung der EEG-Umlage ein Energiegeld an, das jede*r Bürger*in erhält. Über das Energiegeld geben wir alle zusätzlichen Einnahmen transparent an die Menschen zurück und entlasten sie direkt, indem sie eine Rückerstattung pro Kopf bekommen."
Damit ist auch die Frage nach dem Sozialausgleich beantwortet.
Wir konnten diesen nicht durchsetzen, weil es dafür keine Mehrheit gab. Wir waren die einzige Partei, die mit einem konkreten Vorschlag für einen Sozialausgleich in die Verhandlungen gegangen waren. Mit den weiteren Schritten einer Erhöhung der CO 2-Bepreisung hoffen wir, dass es hierfür endlich eine Zustimmung geben wird. Es geht uns nicht um das Generieren von Mehreinnahmen, sondern um die Anreize für den sparsamen Umgang mit Energie und den Umstieg auf erneuerbare Energien.

Zur Entlastung von Menschen mit niedrigen Einkommen sehen wir darüber hinaus die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages vor. Davon wie auch vom Energiegeld profitieren Menschen mit geringem Einkommen überproportional.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Gastel, MdB