Warum gibt es in der Verkehrspolitik keinerlei Aufbruch?
Im Koalitionsvertrag ist ja festgehalten, die Verkehrsleistung im Eisenbahnpersonenverkehr bis 2030 zu verdoppeln. Leider spürt man vom dafür erforderlichen Aufbruch gar nichts:
- kein Rückkehr des FV in die Fläche
- keine Streckenreaktivierungen (2022 bislang kein einziger Kilometer)
- keine Taktverdichtungen
- keine Reaktivierungen aufgelassener Bahnhöfe etc.
- nahezu Stillstand bei Streckenelektrifizierungen
Was tun Sie persönlich dafür, dass es endlich eine umfassende strukturierte Initiative des Bundes zu den o. g. Punkten gibt? Und warum wird der Koalitionsvertrag an dieser Stelle seit Unterzeichnung nicht eingehalten?
Sehr geehrter Herr von L.,
wir haben bereits einige wichtigen Voraussetzungen geschaffen oder die Grundlagen dafür gelegt, unsere Ziele zu erreichen. Hier einige Beispiele: - Im neuen Jahr wird das bundesweit gültige Nahverkehrsticket für 49 Euro kommen - Wir haben die Haushaltsmittel für den Aus-/Neubau der Schienenwege aus dem Bedarfsplan ("Bundesverkehrswegeplan") von 1,6 Milliarden Euro (frühere Bundesregierung) auf 2 Milliarden Euro erhöht - Wir investieren darüber hinaus bis zu 1,5 Milliarden Euro in 2023 ff zusätzlich in die Schienen-Infrastruktur - Seit wenigen Monaten ist ein neues Bewertungsverfahren für regionale Schienenprojekte nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) in Kraft, mit der deutlich mehr Projekte von Kommunen und Ländern mit Bundesmitteln förderfähig werden (unter anderen Streckenreaktivierungen) - Wir arbeiten in der im Koalitionsvertrag vereinbarten "Beschleunigungskommission Schiene" an zahlreichen konkreten Maßnahmen, um Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können. Um die vereinbarten Verlagerungs- und Umwelt-/Klimaziele erreichen zu können, werden aus unserer Sicht weitere Maßnahmen erforderlich sein. Erste sehr wichtige Punkte wurden aber bereits umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel, MdB
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Da es sich um ein Abo handelt, kann es nicht am Kiosk erworben werden. Das Abomodell ist sinnvoll, da der öffentliche Nahverkehr auf eine stabile und verlässliche Finanzierung angewiesen ist.
wenn ein Antrag vorliegt (was derzeit noch nicht der Fall ist), der eine überzeugende Argumentation enthält und eine Aussicht auf Erfolg besteht (die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus guten Gründen sehr hoch), dann werde ich diesen unterstützen.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.
Für Ihre Frage zur Statistik bitte ich Sie, sich an die Fachleute für Innenpolitik zu wenden.