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Matthias Gastel
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Dörte S. •

Warum entmündigen die Ampel-Parteien durch die konsequente Geheimhaltung jeglicher Verhandlungsergebnisse das Wahlvolk?

Dass eine Demokratie von der öffentlichen Debatte lebt, ist axiomatisch. Und genau diese öffentliche Debatte wird durch die aufwendig zelebrierte Geheimhaltung jeglicher Koalitionsverhandlungsdetails unterbunden. Wie soll denn bitte eine öffentliche Debatte über den Koalitionsvertrag und die Zukunft der Bundesrepublik möglich sein, wenn dieser zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal vorliegt und Anfang Dezember Olaf Scholz dann zum Kanzler gewählt werden soll? Damit liegen dann zwischen der Präsentation und der Wahl ungefähr 2 Wochen (in denen zudem die Parteigremien noch zustimmen müssen) und damit besteht kaum eine Möglichkeit, über eine gesellschaftliche Debatte Einfluss zu nehmen. Sind das die basisdemoraktischen Ideale, für die die Grünen weiland einmal standen?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau S.,

die Bürgerinnen und Bürger hatten bei der Bundestagswahl die Wahl, und diese Wahl wurde getroffen. Zuvor hatten die Parteien für ihre Wahlprogramme geworben. Volle Transparenz also. Eben diese Wahlprogramme sind nun die jeweiligen Verhandlungsgrundlagen für die beteiligten Parteien. Daran kann ich  keinerlei Demokratiedefizit erkennen. 

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Gastel

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