Warum befördert die Bundesregierung Energiearmut?
Gemäß aktuellen Zahlen leiden 43% der Deutschen unter Energiearmut, sprich sie sind kaum mehr in der Lage, die extremen Preise fürs das Heizen und Tanken zu bewältigen. Siehe: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/waermepumpen-gas-oel-warnung-vor-hohen-heizkosten-fuer-aermere-haushalte-19231738.html
Vor diesem Hintergrund mutet es geradezu grotesk an, dass die Bundesregierung die Kosten für das Heizen und Tanken über die verschärfte CO2-Steuer noch einmal erhöhen will. Wenn bereits 43% der Bevölkerung am finanziellen Limit leben, entsteht durch die Erhöhung in vielen Fällen keine weitere Lenkungswirkung, da diese Menschen bereits alle Sparmöglichkeiten ausnutzen. Einsparungen müssen dann bei anderen Dingen erbracht werden, z. B. Kleidung für die Kinder, Qualität der Lebensmittel, gesellschaftliche Aktivitäten. Wie rechtfertigen Sie dieses nachgewiesen unsoziale Vorgehen der Bundesregierung?
Sehr geehrter Herr S.
der Bundestag hat in der zeit höchster Inflation die EEG-Umlage abgeschafft, um die Privathaushalte zu entlasten. Wir fördern zudem mit hohen Summen Maßnahmen zur Einsparung von Energie. Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wollen wir als Grüne in Form eines Energiegeldes an die Bürgerinnen und Bürger zurück geben. Die hätte zur Folge, dass sich der sparsame Verbrauch von Energie gleich doppelt rechnen würde und Haushalte mit geringer Finanzkraft überproportional profitieren. Leider konnten die Gespräche hierüber noch nicht zum Abschluss und einer Verständigung geführt werden. Als Grüne setzen wir uns nach wie vor dafür ein, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in unserem Land gleichermaßen voran zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Da es sich um ein Abo handelt, kann es nicht am Kiosk erworben werden. Das Abomodell ist sinnvoll, da der öffentliche Nahverkehr auf eine stabile und verlässliche Finanzierung angewiesen ist.
wenn ein Antrag vorliegt (was derzeit noch nicht der Fall ist), der eine überzeugende Argumentation enthält und eine Aussicht auf Erfolg besteht (die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus guten Gründen sehr hoch), dann werde ich diesen unterstützen.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.
Für Ihre Frage zur Statistik bitte ich Sie, sich an die Fachleute für Innenpolitik zu wenden.