Wann werden die Regionalisierungsmittel an zu erfüllende Mindeststandards im ÖPNV geknüpft?
Die miserable Situation des ÖNPNV auf dem Land ist politisches Allgemeingut und die Beseitigung dieser Missstände gehört zum guten Ton fast jeder politischen Absichtserklärung. Doch leider tut sich flächendeckend seit vielen Jahren fast nichts. Wann werden also die Regionalisierungsmittel an durch die Länder zu erfüllende Mindesstandards gekoppelt? Beispiel für MIndeststandards: Jede Ortschaft wird unter der Woche von 6:00 bis 22:00 stündlich im ÖPNV mit Anschluss an die Kreisstadt bedient, am Wochenende zweistündlich. Wann erkennen Sie endlich die Notwendigkeit einer aktiven Steuerungspolitik durch den Bund?
Sehr geehrter Herr v. L.,
bitte verzeihen Sie die verspätete Antwort. Diese Frage muss mir durchgerutscht sein.
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir Mindeststandards für den ÖPNV definieren werden. In Baden-Württemberg ist man bereits dabei, eine Mobilitätsgarantie umzusetzen. Es soll von früh morgens bis spät abends mindestens ein Stundentakt auch in kleineren Ortschaften umgesetzt sein. Dafür werden stillgelegte Bahnstrecken reaktiviert und neue Busangebote ("Regiobusse") geschaffen. So sollte das auch vom Bund definiert werden. Genau daran arbeiten wir. Vieles hängt aber von der Finanzierung ab, was in der gegenwärtigen Koalitions-Konstellation und unter der Maßgabe einer Schuldengrenze leider nicht einfach ist.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel
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Da es sich um ein Abo handelt, kann es nicht am Kiosk erworben werden. Das Abomodell ist sinnvoll, da der öffentliche Nahverkehr auf eine stabile und verlässliche Finanzierung angewiesen ist.
wenn ein Antrag vorliegt (was derzeit noch nicht der Fall ist), der eine überzeugende Argumentation enthält und eine Aussicht auf Erfolg besteht (die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus guten Gründen sehr hoch), dann werde ich diesen unterstützen.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.
Für Ihre Frage zur Statistik bitte ich Sie, sich an die Fachleute für Innenpolitik zu wenden.