Wann werden die Erfahrungen aus dem stockenden Windkraftausbau auf den stockenden ÖPNV-Ausbau übertragen?
Dass der Ausbau der erneuerbaren Energien stockt, hat ja die Bundesregierung erkannt und daraufhin die Länder verpflichtet (!) Flächen für Windkraftanlagen etc. bereitzustellen.
Ähnlich könnte die Bundesregierung ja nun auch beim ÖPNV-Ausbau vorgehen und den Ländern verbindliche Zielvorgaben machen, damit der seit vielen Jahren geforderte und doch nie umgesetzte Ausbau des ÖPNV in der Fläche endlich Realität wird. Oder wie soll sonst die CO2-Steuer auf dem Land eine tatsächliche Lenkungswirkung entfalten und nicht nur dazu führen, dass der Staat Mehreinnahmen generiert?
Sehr geehrter Herr M.,
im Koalitionsvertrag haben wir als Ampelkoalition festgehalten: "Gemeinsam werden wir Qualitätskriterien und Standards für Angebote und Erreichbarkeit für urbane und ländliche Räume definieren." Mir ist die Umsetzung wichtig, was ich bei verschiedenen Gelegenheiten deutlich gemacht habe. Konkrete Aktivitäten des zuständigen Ministerium diesbezüglich sind mir jedoch leider nicht bekannt. Da im neuen Jahr wieder Gespräche über die Weiterentwicklung der Regionalisierungsmittel (Mittel des Bundes insbesondere für den Betrieb des regionalen Bahnverkehrs, auch zur Finanzierung des Deutschlandtickets) anstehen, ist dies eine gute Gelegenheit, damit Anforderungen an die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs insbesondere in den ländlichen Räumen zu verknüpfen.
Anzumerken ist, dass seitens des Bundes bereits viel geschehen ist: Die Regionalisierungsmittel wurden deutlich erhöht, das Deutschlandticket eingeführt und alle Schienenprojekte wurden zum "überragenden öffentlichen Interesse" erklärt, womit deren Umsetzung beschleunigt wird. Zum Ausbau der Schienenwege ist hinzuzufügen, dass sich hier die Ausgangslage insbesondere in den ländlichen Räumen verbessert hat. Reaktivierungen stillgelegter Bahnstrecken und Elektrifizierungen werden deutlich besser gefördert als früher.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel, MdB
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Da es sich um ein Abo handelt, kann es nicht am Kiosk erworben werden. Das Abomodell ist sinnvoll, da der öffentliche Nahverkehr auf eine stabile und verlässliche Finanzierung angewiesen ist.
wenn ein Antrag vorliegt (was derzeit noch nicht der Fall ist), der eine überzeugende Argumentation enthält und eine Aussicht auf Erfolg besteht (die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus guten Gründen sehr hoch), dann werde ich diesen unterstützen.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.
Für Ihre Frage zur Statistik bitte ich Sie, sich an die Fachleute für Innenpolitik zu wenden.