Wann tun Sie endlich was gegen die extrem hohen Benzinpreise? Wann senken Sie endlich die Bezinsteuern? Wollen Sie Unruhen provozieren oder lassen Sie "es drauf ankommen " ?
Sehr geehrte Frau M.,
ich kann Ihre Forderung nicht unterstützen.
Steuern zu senken auf Kraftstoff wäre ein sehr undifferenziertes Instrument und stünde dem gerade jetzt vordringlichen Ziel, die Abhängigkeiten vom kriegführenden Putin-Systems zu verringern, im Wege. Wir müssen vielmehr massiv runter vom Verbrauch fossiler Energieträger - auch für den Klimaschutz.
Um gezielt soziale Härten durch die gestiegenen Energiepreise - auch durch teurer gewordenes Erdgas - zu verringern, hat die Ampelkoalition umfassend reagiert. So wird die EEG-Umlage zum 01. Juli entfallen, der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird erhöht, der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer wird angehoben, für Bezieher*innen existenzsichernder Maßnahmen gibt es eine Einmalzahlung von 100 Euro, für von Armut bedrohte Kinder gibt es 20 Euro pro Monat und der Mindestlohn wird auf 12 Euro pro Stunde angehoben. Außerdem wird die Pendlerpauschale erhöht. Der Bund hat die nationalen Ölreserven frei gegeben, um preisdämpfend zu wirken.
Ein voller Ausgleich für steigende Energiekosten wird mit dem auf 12 Milliarden Euro pro Jahr geschätzten Entlastungspaket für die meisten Haushalte nicht erreicht werden (können). Es muss darum gehen, soziale Härten abzufedern, also gezielt Menschen mit engem Budget zu helfen (was nicht ausschließlich die Energiekosten, sondern auch die ebenfalls massiv gestiegenen Preise für Grundnahrungsmittel betrifft; hier lässt sich, anders als bei Energie, kaum sparen). Die Hilfe muss auch Energieberatung umfassen, da sich der Energieverbrauch durch Verhalten und Technik reduzieren lässt.
Mehr dazu hier: https://www.matthias-gastel.de/fossile-abhaengigkeiten-reduzieren/
Praktische Tipps, um in Verkehr und Haushalt Energie zu sparen und den Geldbeutel zu entlasten:
https://www.matthias-gastel.de/energiekosten-sparen-welche-moeglichkeiten-gibt-es/
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Da es sich um ein Abo handelt, kann es nicht am Kiosk erworben werden. Das Abomodell ist sinnvoll, da der öffentliche Nahverkehr auf eine stabile und verlässliche Finanzierung angewiesen ist.
wenn ein Antrag vorliegt (was derzeit noch nicht der Fall ist), der eine überzeugende Argumentation enthält und eine Aussicht auf Erfolg besteht (die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus guten Gründen sehr hoch), dann werde ich diesen unterstützen.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.
Für Ihre Frage zur Statistik bitte ich Sie, sich an die Fachleute für Innenpolitik zu wenden.