Wann kommt ein bundesweites Sofort-Programm zum Ausbau des ÖPNV?
DIe Energiekosten erreichen (auch zum Teil ja politisch befördert) immer neue Höchststände und für uns Menschen auf dem Land wird der tägliche Weg zur Arbeit oder für notwendige Besorgungen zu einer immer größeren Belastung. Warum gibt es daher immer noch keinerlei politische Ambitionen, den Busverkehr, den SPNV und das Radwegenetz schnell und systematisch auszubauen? Warum schaut der Staat weitestgehend tatenlos zu, wie für immer mehr Menschen Mobilität und damit gesellschaftliche Teilhabe nicht mehr finanzierbar ist.
Sehr geehrte Frau S.,
die Ampelkoalition hat umfassend auf die gestiegenen Energiepreise reagiert. So wird die EEG-Umlage zum 01. Juli entfallen, der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird erhöht, der Grundreibetrag bei der Einkommensteuer wird angehoben, für Bezieher*innen existenzsichernder Maßnahmen gibt es eine Einmalzahlung von 100 Euro, für von Armut bedrohte Kinder gibt es 20 Euro pro Monat und der Mindestlohn wird auf 12 Euro pro Stunde angehoben.
Für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wurden im Koalitionsvertrag wichtige Punkte vereinbart, die aber noch konkretisiert werden müssen und auch nicht sofort realisierbar sind. Hierunter fallen die Erhöhung der Regionalisierungsmittel für die Ausweitung insbesondere der Angebote des regionalen Schienenverkehrs. Im ÖPNV wollen wir Qualitätsstandards definieren, die auf eine Mobilitätsgarantie wie in Baden-Württemberg hinaus lauen können, also auf Mindestbedienfrequenzen für die ländlichen Räume. Ich weise darauf hin, dass der öffentliche Nahverkehr die Aufgabe der Länder und Kommunen darstellt. Der Bund hat die Bedingungen in den letzten Jahren erheblich verbessert und - wie geschrieben - plant weitere Voraussetzungen. Dies gilt auch für den Radverkehr, für den wir unter anderem das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung weiter entwickeln wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel, MdB
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Da es sich um ein Abo handelt, kann es nicht am Kiosk erworben werden. Das Abomodell ist sinnvoll, da der öffentliche Nahverkehr auf eine stabile und verlässliche Finanzierung angewiesen ist.
wenn ein Antrag vorliegt (was derzeit noch nicht der Fall ist), der eine überzeugende Argumentation enthält und eine Aussicht auf Erfolg besteht (die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus guten Gründen sehr hoch), dann werde ich diesen unterstützen.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.
Für Ihre Frage zur Statistik bitte ich Sie, sich an die Fachleute für Innenpolitik zu wenden.