Handelt unsere Außenpolitik mit zweierlei Maß?
Sehr geehrter Herr Gastel,
wir haben Russland vor (!) seinem Einmarsch in die Ukraine gewarnt und im Falle des Einmarschs mit massivem Embargo gedroht und dieses auch umgesetzt.
Wann endlich warnen wir ebenso China vor (!) einem Einmarsch in Taiwan und drohen für diesen Fall ebenso Embargos an???
Wir messen doch nicht mit unterschiedlichem Maß ?
Mit freundlichem Gruß
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
Bundesaußenministerin Baerbock hat klar formuliert: „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt - und das gilt natürlich auch für China.“ China hat scharf auf die Kritik reagiert. Wir lassen uns dadurch nicht einschüchtern. So plant der Menschenrechtsausschuss des Bundestags für Ende Oktober eine Reise nach Taiwan.
Wenn Sie Näheres wissen wollen, dann fragen Sie bitte unsere Außenpolitiker*innen. Mein Arbeitsschwerpunkt liegt in der Verkehrspolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Da es sich um ein Abo handelt, kann es nicht am Kiosk erworben werden. Das Abomodell ist sinnvoll, da der öffentliche Nahverkehr auf eine stabile und verlässliche Finanzierung angewiesen ist.
wenn ein Antrag vorliegt (was derzeit noch nicht der Fall ist), der eine überzeugende Argumentation enthält und eine Aussicht auf Erfolg besteht (die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus guten Gründen sehr hoch), dann werde ich diesen unterstützen.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.
Für Ihre Frage zur Statistik bitte ich Sie, sich an die Fachleute für Innenpolitik zu wenden.