Handelt unsere Außenpolitik mit zweierlei Maß?
Sehr geehrter Herr Gastel,
wir haben Russland vor (!) seinem Einmarsch in die Ukraine gewarnt und im Falle des Einmarschs mit massivem Embargo gedroht und dieses auch umgesetzt.
Wann endlich warnen wir ebenso China vor (!) einem Einmarsch in Taiwan und drohen für diesen Fall ebenso Embargos an???
Wir messen doch nicht mit unterschiedlichem Maß ?
Mit freundlichem Gruß
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
Bundesaußenministerin Baerbock hat klar formuliert: „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt - und das gilt natürlich auch für China.“ China hat scharf auf die Kritik reagiert. Wir lassen uns dadurch nicht einschüchtern. So plant der Menschenrechtsausschuss des Bundestags für Ende Oktober eine Reise nach Taiwan.
Wenn Sie Näheres wissen wollen, dann fragen Sie bitte unsere Außenpolitiker*innen. Mein Arbeitsschwerpunkt liegt in der Verkehrspolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel
Weitere Fragen an Matthias Gastel
mit der Verbesserung des Tierschutzgesetzes sind auch verbesserte Haltungsbedingungen für Nutztiere im landwirtschaftlichen Bereich vorgesehen.
Wichtig ist, Prozesse frühzeitig einzuleiten, um schrittweise und über längere Zeiträume vorgehen zu können. Leider wurde viel zu viel Zeit durch Unterlassung von wirksamem Handeln vergeudet. Um so mehr muss um Akzeptanz der erforderlichen Maßnahmen geworben werden.
Meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein,
Die konkrete Entscheidung bezüglich der genannten Strecke obliegt allerdings nicht dem Bund. Dies ist alleine Sache des Landes und der Kommunen.