Halten Sie die maximale Zurückhaltung des Bundes beim Ausbau des SPNV angesichts der Klimakrise für angemessen?
Es ist nicht nachvollziehbar, dass einerseits die Klimakrise immer drohender wird, aber andererseits der Bund sich weiterhin darauf zurückzieht, dass man den den Kommunen und den Ländern weiterhin nur Unterstützung bei z. B. Reaktivierungen oder Neubauten von Schienenwegen anbietet. Alle Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen doch, dass die Politik auf unterer Ebene nicht dazu fähig ist, hier substanzielle (!) Verbesserungen zu erreichen. Beispiel: Zwischen 2013 und 2018 wurden in NDS ca. 80 Strecken auf ihre Reaktivierbarkeit untersucht. Im Ergebnis wurden dann 2 (!) Strecken wieder in Betrieb genommen. Und seitdem ist nichts mehr passiert. Und bundesweit sieht es doch ähnlich aus. Warum setzt sich der Bund nicht endlich mit den Ländern an den Tisch und nimmt sich zum ZIel, pro Flächenland 10 Strecken wieder in Betrieb zu nehmen? Denn es ist doch klar, dass nur mit einer systematischen Rückkehr der Bahn in die Fläche die Klimaziele in erreichbare Nähe kommen.
Sehr geehrter Herr von L.,
die deutlich verbesserten Förderbedingungen für den Ausbau und die Reaktivierung regionaler Bahnstrecken führt erkennbar bereits dazu, dass das Interesse vor Ort erheblich gestiegen ist und vielerorts bereits Machbarkeitsstudien beauftragt werden. Der Bund hat also die richtigen Grundlagen geschaffen und damit Bewegung ausgelöst, deren Ergebnis darin münden wird, dass die Bahn an vielen Orten wieder in die Fläche kommt. Der Bund ist seiner Verantwortung damit nachgekommen und wird dieser darüber hinaus noch gerecht werden, dass gemeinsam mit den Ländern Qualitätsstandards entwickelt werden sollen. Dass weitere Anreize erforderlich sind ist aus meiner Sicht derzeit nicht erkennbar.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel, MdB
Weitere Fragen an Matthias Gastel
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wenn ein Antrag vorliegt (was derzeit noch nicht der Fall ist), der eine überzeugende Argumentation enthält und eine Aussicht auf Erfolg besteht (die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus guten Gründen sehr hoch), dann werde ich diesen unterstützen.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.
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