Glauben Sie wirklich, dass Landkreise und Gemeinden nur mehr Geld nötigen, um Radwege und den ÖPNV auszubauen?
Dass hier in NDS seit vielen Jahren im ÖPNV und beim Radwegebau nichts passiert, wurde Ihnen bereits ausführlich dargelegt. Umso verstörender ist, dass Sie anscheinend davon ausgehen, dass man den Kommunen nur mehr Geld zur Verfügung stellen müsse, damit diese endlich tätig werden und Sie Zwang ablehnen. Das Problem liegt darin, dass schlichtweg kein Problembewusstsein besteht ("Das haben wir schon immer so gemacht."). Wie wollen Sie also die Verkehrswende gelingen lassen, wenn von den Kommunen keinerlei Initiative kommt, die Rahmenbedingungen zu verbessern?
Sehr geehrte Frau S.,
ich kann Ihnen Fragen, die Bundesländer betreffen, aus denen ich nicht komme, nicht beantworten. Meine Erfahrung aus Baden-Württemberg ist das, was Sie für Niedersachsen beschreiben, nicht unbedingt. Wobei Ihre Aussage, dass Geld alleine nicht immer hilft, um gewünschte Entwicklungen voranzutreiben, mit Sicherheit zutrifft. Es geht auch um die genaue Ausgestaltung von Förderbedingungen und den Aufbau von Planungskapazitäten.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel, MdB
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Da es sich um ein Abo handelt, kann es nicht am Kiosk erworben werden. Das Abomodell ist sinnvoll, da der öffentliche Nahverkehr auf eine stabile und verlässliche Finanzierung angewiesen ist.
wenn ein Antrag vorliegt (was derzeit noch nicht der Fall ist), der eine überzeugende Argumentation enthält und eine Aussicht auf Erfolg besteht (die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus guten Gründen sehr hoch), dann werde ich diesen unterstützen.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.
Für Ihre Frage zur Statistik bitte ich Sie, sich an die Fachleute für Innenpolitik zu wenden.